Schlagwort: Bestandsdaten
Anonyme Prepaid-Karten – Bundesregierung antwortet EGMR | lto [extern]
Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR …
Breyers Netzwelt: Kein Bürger-Präsident | shz.de [extern]
Warum ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Sicht der Grundrechte für unseren Kolumnisten eine Katastrophe ist.
Viele Menschen schätzen den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als gemessen auftretenden Außenminister. Viele wissen noch, dass …
Anonyme SIM-Karten: Europäische Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein [extern]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, sich zur Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten zu äußern. Damit soll ein Verfahren vorangetrieben werden, das seit über zehn Jahren durch die Instanzen geht.
Was gegen ein Verbot anonymer Sim-Karten spricht
Für den Anti-Terror-Kampf will die große Koalition neue Regeln für Telekom-Netzanbieter und Händler schaffen. Diese sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen.
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PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:
Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den NSA- und den BND-Skandal: Daten über Deutsche …
Kinox.to-Razzien: Piraten fordern Schutz für private Tauschbörsennutzer
Zu den Razzien und Festnahmen betreffend die Betreiber der Film-Webseite Kinox.to und den möglicherweise auch betroffenen Angeboten Freakshare und MyGully und boerse.sx erkläre ich:
Wir Piraten erklären unsere Solidarität mit privaten …
Kippt die “Bestandsdatenauskunft”? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern …
Handy-Datenklau: Piraten fordern Wiedereinführung anonymer Handykarten
Vodafone hat von zwei Millionen Kundendaten verloren. Bedrohte und gestalkte Menschen müssen nun damit leben, dass plötzlich ihre private Wohnanschrift und Handynummer in kriminellen Kreisen kursieren. T-Mobile wurden schon 2006 …
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft eingereicht
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU, FDP …