Mit einem neuen Gesetzesentwurf plant die belgische Regierung Vorratsdatenspeicherung auf fünf Ebenen (Art. 126/1 § 3 ab Seite 330). Unsere Karte zeigt, rot gefärbt, die von der Überwachung betroffenen Gebiete …
Juristische Niederlage für den Aktivisten Patrick Breyer und fünf seiner früheren Fraktionskollegen von der Piratenpartei in Schleswig-Holsteins: Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss abgelehnt, über die Verfassungsbeschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer sowie fünf ehemaliger Piraten-Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein zu entscheiden. Damit können …
Sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch der SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. sozialen Medien. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
Stefan Krempl
(Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com)
Das Parlament hat das “Reparaturgesetz” verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen.
Mit …
Ausgerechnet am heutigen Datenschutztag hat der Bundestag ein Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft beschlossen, das Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung …
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein “absurdes Komplexitätsniveau”.
Ein Bericht
von
Friedhelm Greis
26. Januar 2021, 15:18 Uhr
Die Herausgabe …
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der “Bestandsdatenauskunft”, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von …
Vor einem Jahr hat der Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones für zulässig erklärt (Az. 50001/12). Der Beschwerdeführer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei …
Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen Hasskriminalität vorzugehen. So müssen die Anbieter von Online-Plattformen in Zukunft die Kommentare von sich aus an das Bundeskriminalamt …
