2017-06-12
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Brennelemente aus Lingen im AKW Brokdorf
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Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt (siehe kleine Anfrage), soll über die Einlagerung wiederaufbereiteten Atommülls in Brokdorf ohne Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden werden – und das, obwohl die Genehmigung für …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 19.08.2015 Drucksache 18/3290: Dritte Nachfrage zu Atomtransporten durch Schleswig-Holstein
Welche Maßnahmen wurden zur “landseitigen Aufklärung” des Anti-Atom-Camps 2014 in Kiel im Einzelnen vorgenommen?
Welche Maßnahmen umfasste die “taktische Kommunikation” im Einzelnen?
Welche “operativen Maßnahmen” sind im Einzelnen erfolgt?
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1. Wie viele Hubschraubereinsätze durch andere Stellen als die Landespolizei fanden auf Grund des Camps statt? Wer hat diese veranlasst, wer war davon informiert? 2. Auf welcher juristischen Grundlage und nach …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 20.04.2015 Drucksache 18/2895: Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage)
Auf meine Anfrage teilt die Landesregierung mit, wegen des (auch von mir besuchten) Anti-Atom-Camps in Kiel seien zeitweise über 190 Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Die hohe Zahl der …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 15.01.2015 Drucksache 18/2644: Überwachung des Anti-Atom-Camps
Diese Woche findet ein Anti-Atom-Camp in Kiel statt. Ich freue mich, dass die Aktivisten ihre Finger in die Wunde der gefährlichen Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal legen. Die rot-grün-blaue Regierung Albig …
