Ein heute veröffentlichter Berichtsentwurf des EU-Parlaments würde anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen verbieten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenze von 1000 € für anonyme Transaktionen soll …
Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das US-Netzwerk Meta (vormals Facebook) akzeptieren, dass Nutzer:innen Pseudonyme nutzen und nicht mit ihrem richtigen Namen auf der Plattform sichtbar sind. …
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in neun EU-Staaten …
Die EU erarbeitet zurzeit eine Richtlinie zur Erhöhung der Cybersicherheit (überarbeitete NIS-Richtlinie, kurz „NIS 2“). Danach soll die Registrierung von Internetdomainnamen künftig die korrekte Identifizierung des Inhabers in der Whois-Datenbank einschließlich …
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme[1] zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz der EU verabschiedet und ist damit der erste Ausschuss, …
Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (Torsten Renz, CDU) und Niedersachsen (Boris Pistorius, SPD) wollen anonyme Veröffentlichungen über Twitter, Facebook und Co. verbieten. Für die morgen beginnende Konferenz der Innenminister:innen von Bund …
Heute Vormittag (ab 9.25 Uhr) wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Änderungsvorschläge seines Berichterstatters Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz beraten.
Breyer dazu:
Breyer fordert …
Diesen Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die …
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. …
2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine entsprechende Pflicht eingeführt. Abgefragt und gespeichert werden müssen seither Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie das …
