Schlagwort: Ämterbesetzung
Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen
Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!
Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte “das konservative Lager weiterhin eine …
Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant
Pirat im Landtag Breyer wehrt sich gegen Ordnungsruf – KN – Kieler Nachrichten [extern]
Verfassungsrichterwahl: Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf
Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, …
Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!
Bernt Wollesen ist gestern ohne Zustimmung der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das so:
“Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten …
Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter
Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und
Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute …
Koalition ohne Mehrheit, Fraktionszwang läuft leer: So funktioniert Demokratie!
Wissenschaftlicher Dienst: Justizminister ist für rechtmäßige Richterwahl verantwortlich
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der …