Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst Lütje Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. …
Kiel/Lübeck -Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in …
Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert
Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige …
Die Piraten haben im Landtag Prügel bezogen. Politiker aller anderen Fraktionen kritisierten das Demokratieverständnis der Piraten und griffen deren Vormann Patrick Breyer frontal an.
Anlass der Generalabrechnung war der Vorschlag der …
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Wir PIRATEN kämpfen …
Anzeige Kiel (dpa/lno) – Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte …
Kiel | Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße, …
