StopKillingTrains? EU-Abgeordneter fordert Regeln gegen das willkürliche Lahmlegen von Geräten durch Hersteller aus der Ferne

Auf Anfrage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat sich EU-Binnenmarktkommissar Breton zu Herstellern, die ihre Produkte mit Abschalteinrichtungen oder „kill switches“ ausstatten, geäußert. Anlass für diese Anfrage war ein aktueller Fall, bei dem festgestellt wurde, dass der polnische Zughersteller NewAg in mehrere elektrische Triebzüge „Abschalteinrichtungen“ eingebaut hat, die unter bestimmten Bedingungen (Standort oder Betriebsdauer) die Stromzufuhr und die Kompressoren des Zuges abschalten. Durch die Abschaltfunktion wollte der Hersteller u.a. eine Reparatur der Züge durch Konkurrenzunternehmen und auch eine Analyse der Zugsoftware verhindern. In seiner Antwort räumt EU-Kommissar Breton ein, dass bestehende oder geplante EU-Regeln zum Recht auf Reparatur weitgehend auf den Schutz von Verbrauchern beschränkt sind und auf Betriebsvermögen keine Anwendung finden.

Patrick Breyer kommentiert:

„Diese Praxis einiger Hersteller, die Reparatur und Wartung ihrer Produkte durch unabhängige Unternehmen zu erschweren oder gar zu verhindern, ist inakzeptabel. Die EU sollte klare Regelungen schaffen, um derartige Übergriffe zu unterbinden und die Rechte der Läufer sowie die Wettbewerbsfähigkeit unabhängiger Reparaturdienste zu schützen. Das Recht auf Reparatur muss genauso für Unternehmenskunden gelten.

Ein bloßes Recht auf Reparatur greift im Informationszeitalter aber zu kurz. Nutzer müssen die volle Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben verwenden. Wir müssen das Recht haben, unsere rechtmäßig erworbenen Geräte selbst zu verändern, anzupassen und zu verbessern. Dass das Urheberrecht dies bisher ausschließt, ist entmündigend und lädt zu Missbrauch ein, wie der polnische Fall zeigt.“

Eine ähnliche Problematik wird auch bei Computerspielen beobachtet, bei denen Hersteller beliebte Spiele nach Belieben unbrauchbar machen. In Zusammenarbeit mit der Spielerinitiative „Stop killing games“ fordert Patrick Breyer einen Kulturschutz für Games.