Steuerliche Betriebsprüfungen finden viel zu selten statt

Eine Anfrage an die Finanzministerin hat ergeben: Steuerliche Betriebsprüfungen finden viel zu selten statt. Die Länder haben durch den Länderfinanzausgleich aber auch keinen finanziellen Anreiz dafür, hier in Steuerprüfungen zu investieren.
Die Ergebnisse im Einzelnen:

1. Obwohl es immer mehr Unternehmen gibt, werden immer weniger geprüft – zuletzt so wenige wie seit 2004 nicht mehr
2. Dabei haben selbst die wenigen Prüfungen im Jahr 2012 so hohe Steuernacherhebungen ergeben wie selten zuvor (nur 2009 ergab sich ein höherer Betrag)
3. Das für Betriebsprüfungen eingesetzte Personal stagniert und ist zuletzt deutlich abgebaut worden
4. Großbetriebe sollen alle vier Jahre geprüft werden, stattdessen erfolgt dies in Schleswig-Holstein nur alle sechs Jahre
5. Der Grund für die unterausgestattete Steuerprüfung liegt darin, dass sich eine Personalaufstockung für das Land nicht lohnt. Zwar könnte eine verstärkte Betriebsprüfung schätzungsweise hohe zweistellige Millionenbeträge mehr in die Steuerkasse spülen. Beim Land blieben von diesen Mehreinnahmen aber wegen des Länderfinanzausgleichs nur ca. 7% hängen. Das zeigt, dass der Länderfinanzausgleich eine vollkommene Fehlkonstruktion ist: Eine wirksame Steuererhebung lohnt sich für das Land nicht, weil davon fast nur der Bund und andere Länder profitieren. Umgekehrt profilieren sich Länder wie Hessen mit einer “lockeren” Steuerprüfung als Standortfaktor.
   Aus meiner Sicht muss die Prüfung der Unternehmen deutlich ausgeweitet werden. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen dreißig Jahre lang nicht geprüft wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bei der Einkommenssteuer wird genau hingesehen, das muss auch für Unternehmen gelten. Sonst ist der Ehrliche der Dumme.
6. Finanzministerin Heinold verweigert die Teilnahme der Finanzämter des Landes am länderübergreifenden Leistungsvergleich, der bereits in den Ländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Einsatz kommt (www.leistungsvergleich.de). Deswegen kann sie auch wichtige Daten zur Leistungsfähigkeit unserer Finanzämter im Vergleich zu anderen Ländern nicht vorlegen. Wir brauchen hier endlich mehr Transparenz: Frau Heinold darf sich dem Benchmarking nicht länger verweigern.

Die Antworten der Finanzministerin im Volltext
Immerhin, eine “Erfolgsmeldung” gibt es: Steuerfahndung bewirkt im Norden Rekordhoch bei Haftstrafen