Staatschefs pushen Vorratsdatenspeicherung

Breyer: „Übergriff in das Privatleben jedes einzelnen Menschen“

Nach der Forderung der EU-Kommission nach biometrischer Massenüberwachung sowie der im Parlament beschlossenen TERREG-Verordnung pocht der Europäische Rat zum Abschluss der Woche heute auf die „Notwendigkeit, die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Kriminalität weiter voranzutreiben“.

Obwohl der Europäische Gerichtshof die EU-Richtinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und erst vor kurzem nationale Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Telefon-, Mobiltelefon- und Internetverbindungs- und Standortdaten für unverhältnismäßig erklärt hat, lassen die Regierungen nicht locker. Auch die EU-Innenkommissarin ist für die umstrittene Kommunikationsdatensammlung und hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die sogar die Einbeziehung von Internetdiensten wie E-Mail und Messenger erwägt.

Für den deutschen Europaabgeordneten der Piraten, Dr. Patrick Breyer, ist die Vorratsdatenspeicherung ein Dammbruch.

„Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Nachdem der EuGH in seinem jüngsten Urteil unter massivem Druck den Weg für eine IP-Vorratsdatenspeicherung zur Durchleuchtung der Internetnutzung frei gemacht hat, befürchte ich, dass die EU-Kommission einen neuen Vorstoß unternehmen könnte. Dieser Übergriff in das Privatleben jedes einzelnen Menschen in der EU muss gestoppt werden,“ fordert Breyer.

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments hatte ergeben, dass Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote haben. Auch der neuen Studie der EU-Kommission zufolge seien Verkehrsdatenabfragen „selten erfolglos“. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung, wird aus Deutschland berichtet, habe man Verfahren optimiert und bekomme Datenzugriff regelmäßig innerhalb von sieben Tagen. In Frankreich und Portugal wird häufiger von erfolglosen Abfragen berichtet, obwohl dort Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft sind.

Dass der Europäische Rat in derselben Erklärung die Grundrechte und Freiheiten der EU-Bevölkerung hervorhebt, sei an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, so Breyer:

„Die Bedeutsamkeit der Einhaltung von Grundrechten zu predigen, während man solche Angelegenheiten hinter verschlossenen Türen und im Eilprozedere beschließt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle EU-Bürger. Die Anhäufung von Informationen über das Verhalten der gesamten Bevölkerung macht die EU nicht zu einem sichereren Ort. Viel mehr stellt es uns alle unter Generalverdacht, verhindert vertrauliche Beratung etwa durch Anwälte und bedroht die freie Presse, die auf anonyme Whistleblower angewiesen ist.“