SPD, Grüne und SSW verhindern parlamentarische Aufklärung gravierender Vorwürfe zum G7-Gipfel in Lübeck
In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ist der Antrag der Piraten, eine Stellungnahme der Landesregierung zu Vorwürfen der Humanistischen Union betreffend den G7-Gipfel in Lübeck anzufordern und die Demonstrationsbeobachter anzuhören, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt worden.
Die Humanistische Union lobt in ihrem Beobachtungsbericht an den Landtag den insgesamt deeskalativen Polizeieinsatz, erhebt aber unter anderem den Vorwurf, selbst in medizinischen Notfällen sei Anwohnern der Zugang zu ihrer Wohnung und wichtigen Medikamenten stundenlang verwehrt worden, Festgenommenen sei die Kontaktaufnahme zu Rechtsanwälten und Rechtsanwälten der Kontakt zu Gefangenen verwehrt worden, Polizeibeamte hätten Demonstranten verletzt und das Herbeirufen von Hilfe verhindert.
Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Verhinderung einer Aufklärung der Vorwürfe im Innen- und Rechtsausschuss:
Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, den Umgang mit Anwohnern, Demonstranten und Festgenommenen zu kontrollieren, wenn es konkrete Hinweise auf Missstände gibt. Aus Sicht der Betroffenen muss es als Hohn erscheinen, wenn die Koalition darauf verweist, insgesamt sei die Veranstaltung friedlich verlaufen. Auch für die betroffenen Polizeibeamte ist es der falsche Weg, wenn die Betroffenen und die Beobachter darauf verwiesen werden, sie könnten Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen oder Strafanzeige stellen. Die parlamentarische Kontrolle durch den Innen- und Rechtsausschuss wird durch dieses Verhalten ausgeschaltet, an dieser Stelle macht sich das Parlament überflüssig.
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