Spanien übernimmt Vorsitz im Rat der EU: Kehrtwende bei Freiheitsrechten notwendig!
Am 1. Juli übernahm Spanien zum fünften mal den Vorsitz im Rat der EU. In seinem Grußwort kündigt der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez an: “Europa muss ein Raum der Gewissheiten werden, in dem materieller Wohlstand, Freiheit und Demokratie den Weg für die Zukunft aller Menschen ebnen.” Zuvor hatte Schweden den Vorsitz im Rat der EU sechs Monate geleitet. Unter schwedischer Feder wurde das sogenannte “Going Dark”-Programm gestartet, dass auf eine Wiedereinführung von unterschiedsloser Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abzielt und gleichzeitig die digitalen Freiheiten und Rechte der Bürger:innen bei vertraulicher und anonymer Kommunikation im Internet einschränken soll. Ebenso trieb der Rat unter schwedischem Vorsitz die Pläne zur EU-weiten Chatkontrolle voran, obwohl Rechtsgutachten belegen, dass die Pläne unvereinbar mit EU-Recht sind.
Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer (Piratenpartei / Grüne/EFA) Dr. Patrick Breyer kommentiert:
„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez zum Beginn der Ratspräsidentschaft Freiheit und Demokratie betont. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte einen konfrontativen Kurs gegen die digitalen Grund- und Freiheitsrechte der Bürger:innen in der EU eingeschlagen, der dringend korrigiert werden muss.
Ein erster notwendiger Schritt wäre die Einstellung der intransparenten und sachlich fehlgeleiteten »Going Dark«-Expertengruppe, deren Arbeitsauftrag auf der widerlegten Annahme basiert, dass Strafverfolgungsbehörden ohne Massenüberwachung oder weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger:innen Kriminalität nicht wirksam bekämpfen könnten. Die Ziele dieses Programms widersprechen den europäischen Werten von Freiheit und Demokratie.
Ein zweiter notwendiger Schritt wäre die Beendigung der autoritären Chat-Kontrolle. Der Vorschlag zur Chat-Kontrolle wurde von zahlreichen Akteuren abgelehnt, darunter auch von einer starken Kampagne, die in Spanien gegen den Vorschlag gestartet wurde.
Europa braucht nicht mehr Überwachung gegen alle, sondern wirkliche Lösungen wie langfristige, gezielte und gut ausgestattete Ermittlungsarbeit, eine starke Zivilgesellschaft insbesondere in den Bereichen Kinder- und Jugendschutz sowie besser mit den konkreten Problemen in diesem Bereich vertraute Behörden und öffentliche Einrichtungen. Ich hoffe, dass den Worten von Präsident Pedro Sánchez Taten folgen, die Freiheit und Demokratie auch digital stärken.“
