Soko Rocker: Polizeistreit: Pirat Patrick Breyer fordert Akten-Herausgabe | shz.de [extern]

Im Streit um die Vorwürfe gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs und dem ehemaligen Leiter der Sonderkommission Rocker, Mathias Engelmann, hat der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer nachgelegt.Nachdem sich am Dienstag erstmals die Landespolizei dazu öffentlich geäußert und die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, verlangt Breyer jetzt die Herausgabe der Akten. „Die nun auszugsweise bekannt gewordene Begründung für die Einstellung der internen Ermittlungen in der LKA-Affäre überzeugt nicht: Der Kernvorwurf der geschassten Ermittler ist, die entlastende Aussage habe nicht geheim gehalten werden dürfen, weil der Informant keinen V-Person-Status gehabt habe und selbst tatverdächtig gewesen sei. Wenn Vertraulichkeit aber nicht zugesichert werden durfte, rechtfertigte es die Gefährdungssituation des Informanten nicht, seine freiwillig getätigte entlastende Aussage zu unterdrücken und damit die Inhaftierung Unschuldiger zu riskieren“, so der Abgeordnete, der zugleich forderte, den Bericht der Unterarbeitsgruppe Mobbing von 2013 unter Schwärzung etwaiger Angaben zu Polizeiquellen offenzulegen. Laut dem Bericht sollen, so Breyer, „Ermittler mit dem Gedanken Herrn Höhs zu erschießen gespielt haben und dessen Methoden mit ‚Mechanismen des Dritten Reiches‘ verglichen haben.“ Laut dem Abgeordneten gäbe es keine Rechtsgrundlage dafür, dass das Innenministerium den Fall wegen anderweitiger Prüfungen dem Arbeitskreis Mobbing einfach entzogen habe.Die Vorfälle um die Soko Rocker beschäftigen nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern sie werden jetzt auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Am 7. Juni wird der Innen- und Rechtsausschuss des neugewählten Landtags sich mit dem Thema befassen.
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von Dieter Schulz
erstellt am 01.Jun.2017