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Sichere Verschlüsselung statt freiwillige Chatkontrolle auf Facebook und Instagram schützt Unschuldige und unterstützt die Strafverfolgung!

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Meta, das Unternehmen hinter Facebook, WhatsApp und Instagram, hat bedeutende Sicherheitsverbesserungen für den Messenger-Dienst zum Austausch von Direktnachrichten angekündigt. Der Messenger erhält eine automatische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für sämtliche persönliche Anrufe und Nachrichten. Der digitale Freiheitskämpfer und langjährige Gegner flächendeckender Chatkontrollen Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Schattenberichterstatter seiner Fraktion, kommentiert:

“Zuckerbergs überfälliger Schritt ist auch ein Erfolg meiner Klage gegen Metas freiwillige Chatkontrolle: Mit der heute angekündigten schrittweisen Einführung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Direktnachrichten per Voreinstellung stoppen Facebook und Instagram ihre freiwillige Chatkontrolle und respektieren das Telekommunikationsgeheimnis der Nutzer.

Die freiwillige Massenüberwachung unserer privaten Kommunikation leistet keinen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchtätern, sondern kriminalisiert umgekehrt tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor. Die freiwillige Chatkontrolle konnte die Menge angeblichen Missbrauchsmaterial auf Zuckerbergs Plattformen nie eindämmen. Die Entlastung der Polizei von der Flut zum großen Teil falscher Verdachtsmeldungen macht Kapazitäten für die verstärkte Verfolgung und verdeckte Ermittlungen gegen organisierten Kindesmissbrauchs frei, was Kinder wirklich schützt und die Hintermänner stoppt. Auch ohne Chatkontrolle werden weiterhin Verdachtsmeldungen der Nutzer und Meldungen aus dem Scannen öffentlicher Posts auf Facebook und Instagram eingehen.

Leider setzt Zuckerberg durch verdachtslose Analyse unserer Kommunikationsdaten (Metadatenanalyse) weiterhin auf völlig unzuverlässige Verfahren zur Verdächtigung von Nutzern, die private Nachrichten senden. Zum Glück zwingen wir Piraten den Konzern per Digital Markets Act künftig, eine dienstübergreifende Kommunikation mit alternativen, sichereren und datenschutzfreundlicheren Messengern zuzulassen, so dass ein Wechsel zu sicheren Kommunikationsdiensten realistisch wird.

Gleichzeitig unterlässt Zuckerberg wirklich wirksame Schutzmaßnahmen durch sichere Gestaltung von Facebook und Instagram (Security by Design), die seinen Profiten schaden würden. Warum werden Jugendliche etwa nicht altersunabhängig gefragt, bevor ihre Fotos öffentlich sichtbar sind und sie für Fremde ansprechbar sind? Naheliegende Schutzmaßnahmen vor sexueller Annäherung an Kinder sind wirksamer als jede ungezielte Massenüberwachung!”