Showdown zum Digitale Dienste-Gesetz: Piraten fordern Schutz digitaler Grundrechte vor Zensur und Spionage
Am Freitag treffen sich Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat zur voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (DSA, Digital Services Act). Nachdem Abgeordnete der Piratenpartei erfolgreich wichtige Beiträge zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer:innen in die Parlamentsposition einbringen konnten, entscheidet sich nun, wo die EU-Regierungen unter Führung der französischen Ratspräsidentschaft mitzugehen bereit sind.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer sitzt als Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss mit am Verhandlungstisch in Brüssel und erklärt:
„Die letzten Verhandlungen entscheiden über zentrale Fragen des Grundrechtsschutzes im Netz: Wenn die französische Ratspräsidentschaft die digitale Meinungsfreiheit schützen und z.B. die Onlinedokumentation russischer Kriegsverbrechen gewährleisten will, dürfen fehleranfällige Uploadfilter nicht verpflichtend sein. Wenn die EU-Regierungen ausländische Spionage stoppen und Europas digitale Souveränität verteidigen wollen, führt an einem Recht auf sichere Verschlüsselung nichts vorbei. Und wenn Präsident Macron unsere Grundrechte wirklich gegen die überwachungskapitalistische Macht globaler Internetkonzerne durchsetzen will, müssen sich die Bürger per „Do not track“-Einstellung vor nervtötenden Einwilligungsbannern und allgegenwärtiger Überwachungswerbung schützen können!“
Vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament im Januar 2022 hatten die vier Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament in einigen Punkten noch wichtige Beiträge zur Verbesserung der Privatsphäre der Nutzer:innen geleistet. Beispielsweise fordert das Europäische Parlament in den Verhandlungen:
Uploadfilter
Das Parlament hatte aus den Protesten gegen Artikel 13/17 der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gelernt und will zusätzliche Filterpflichten im Gesetz über digitale Dienste ausschließen. Die fehleranfälligen „Zensurmaschinen“ löschen beispielsweise Videodokumentationen von russischen Kriegsverbrechen oft als vermeintliche Terrorismuspropaganda.
Verschlüsselung
Das Parlament legte sich fest: Das Recht auf eine sichere Verschlüsselung soll im DSA gewährleistet werden. So soll verhindert werden, dass einzelne EU-Staaten im Alleingang sicher verschlüsselte globale Internetdienste zur Einführung von Hintertüren zwingen.
Überwachungswerbung
Obwohl die systematische Überwachung und Erstellung von Persönlichkeitsprofilen von Internetnutzern zu Werbezwecken vom Parlament nicht gefordert wurden, sollten Nutzer nach dem Willen des Parlaments Tracking erstmals generell im Browser bzw. in der App ablehnen (“do not track”) und so auch von lästigen Zustimmungsbannern verschont bleiben. Die Einwilligung zu verweigern sollte genauso einfach möglich sein wie die Erteilung der Zustimmung (Verbot von “Dark Patterns”). Außerdem sollte gezielte Ansprache von Personen aufgrund ihrer politischen Meinung, ihres Gesundheitszustands, ihrer sexuellen Vorlieben oder ihrer religiösen Überzeugung soll verboten werden.
