Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg

Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss behandelten Nachtragshaushalt verpasst die Schleswig-Holsteinischen Landesregierung allerdings diese wichtige Chance:

“Wer medienwirksam mehr Schuldenabbau ankündigt und dann stattdessen die Schuldenrückzahlungen um weitere 10 Mio. Euro kürzt, der enttäuscht die Bürger”, so der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer. Die ausufernde Schuldenlast sei eines der größten Haushaltsrisiken. Es sei grob fahrlässig, Steuermehreinnahmen in aktuell nicht benötigte Sondervermögen auszulagern, während die zukünftig steigenden Zinsen auf den Altschuldenberg aufgebracht werden müssten.

“Die Koalition versucht, vor der Wahl die Investitionsquote auf Biegen und Brechen anzuheben”, ist sich Breyer sicher. Forderungen der PIRATEN, neben einem verstärkten Schuldenabbau vor allem in die digitale Infrastruktur und Bildung zu investieren, komme die Koalition jedoch nur bezüglich der digitalen Bildung nach.

“Auch weiterhin gibt es kein Geld für ein Portal zur Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, einen digitalen Mängelmelder, eine Plattform für Whistleblower, ein Veröffentlichungsportal, eine verbesserte Abrufbarkeit von Vorlesungen über das Internet, ein landesweites Portal für kommunale eGovernment-Dienstleistungen, ein Überwachungskamera-Register oder ein 1.000-Hotspots-Programm für freies WLAN in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Mit dieser Schwerpunktsetzung verschläft Schleswig-Holstein die Chancen der Digitale Revolution für unsere Zukunft”, resümiert Breyer.