Schluss mit der geplanten A20-Maut!

Nach dem Gutachten des Bundesrechnungshofs, wonach die Straßenbauverwaltung Schleswig-Holsteins die Herstellungskosten eines westlichen Elbtunnels im Zuge der A20 “um fast 60 Prozent unterschätzt“, fordere ich Wirtschaftsminister Meyer auf, seine Plänen zur Mautfinanzierung des geplanten Tunnels aufzugeben:

• Die von Meyer favorisierte Finanzierung über eine “Projektgesellschaft” beinhaltet, dass alle Benutzer des Tunnels eine Maut zahlen sollen. Einen solchen bezahlpflichtigen Tunnel brauchen wir nicht. Eine Mautfinanzierung ist im Vergleich zur Steuerfinanzierung unsozial, weil auch arme Menschen denselben Betrag zahlen sollen. Und sie ist unökologisch, weil die Maut unabhängig vom Kraftstoffverbrauch anfallen soll.
• Meyers “Projektgesellschaft” ist unwirtschaftlich, weil Bedarfskontrolle, Effizienzprüfung und Priorisierung ausgehebelt würden. Die geforderte Projektgesellschaft soll die Kosten-Nutzen-Bewertung des Bundesverkehrswegeplans umgehen. Diese ist aber wichtig, weil sie bei knappen Mitteln dafür sorgt, dass Projekte mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis zuerst realisiert werden. Auch die A20 muss sich an diesen allgemeinen Kriterien messen lassen und gegenüber anderen Projekten behaupten können.
• Die von Meyer geforderte “Projektgesellschaft” würde zu weniger Transparenz und demokratischer Mitbestimmung führen, weil Entscheidungen in geheim tagende Gremien verlagert würden.

In Dänemark wird vor dem dort praktizierten Modell der Projektgesellschaft von namhaften Experten gewarnt: Der ehemalige Leiter der Verkehrs- und Straßenabteilung der dänischen Straßenbaubehörde, Herr Andersen, kritisiert, dass Verbindlichkeiten und Risiken von Projektgesellschaften nicht mehr im Staatshaushalt abgebildet würden und nicht mehr Gegenstand des normalen demokratischen Verfahrens seien. Entscheidungen der privatwirtschaftlichen Projektgesellschaften würden in kleinen Kreisen außerhalb der öffentlichen Einsicht und Kontrolle gefällt, was wiederum Bedarfskontrolle, Effizienzprüfung und Priorisierung aushebeln würde. Durch die Konstruktion der mautfinanzierten Projektgesellschaft besteht keinen Anreiz mehr, kostengünstig zu operieren. Herrn Andersen wörtlich: “Die Zusammenführung von Kreditaufnahmen, Benutzungsentgelten und das Verstecken von Risiken in einer GmbH habe keinen anderen Nutzen als den, die Finanzsituation Dänemarks herauszuputzen und es übereifrigen Politikern möglich zu machen, enorme kreditfinanzierte Summen für bedeutende Baumaßnahmen ohne Auseinandersetzung über den Staatshaushalt zu beschaffen.”
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert seit jeher einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus, jedoch aus dem Staatshaushalt und ohne Maut. Vorrangig muss die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur angegangen werden (z.B. Nord-Ostsee-Kanal, Hochbrücke). Die vom Bund geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung ist ein fataler Irrweg, weil sie erfahrungsgemäß viel teurer kommt als eine Finanzierung aus dem Bundesverkehrwegeplan. Meist wird ÖPP durch pauschale Abschläge u.ä. “schöngerechnet”. Bisher sind in Deutschland zwei mautpflichtige Tunnel privat realisiert worden, wobei beide Male katastrophale Erfahrungen gemacht worden sind. Mittelfristig müssen wir dahin kommen, dass Infrastrukturprojekte noch vor der Entscheidung darüber transparent und ergebnisoffen mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.