Schleswig-Holsteinischer Landtag löscht Seiten und Dokumente aus dem Netz

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seit vergangenem Jahr eine neue Website – doch mit der Umstellung ist jahrelanges Wissen über die parlamentarische Arbeit gelöscht worden.

Die Berichte der Landtagsverwaltung über die Landtagssitzungen (“Plenum Online“) bis 2016 sind ersatzlos gelöscht worden. Und auch die Parlamentszeitung “Der Landtag” ist bis 2013 nicht mehr abrufbar.

Ich habe jetzt darum gebeten, die früheren Ausgaben der Parlamentszeitung wieder online zu stellen. Folgende Ausgaben habe ich an anderer Stelle im Netz noch finden können:

• Zeitung “Der Landtag” 08 / 2013 (PDF, 5.485 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 07 / 2013 (PDF, 2.188 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 06 / 2013 (PDF, 1.381 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 05 / 2013 (PDF, 1.552 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 04 / 2013 (PDF, 1.495 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 03 / 2013 (PDF, 1.830 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 02 / 2013 (PDF, 2.072 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 01 / 2013 (PDF, 1.528 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 09 / 2012 (PDF, 1.548 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 08 / 2012 (PDF, 1.442 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 07 / 2012 (PDF, 1.925 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 06 / 2012 (PDF, 2.156 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 05 / 2012 (PDF, 3.200 Kbyte)
• Zeitung “Der Landtag” 04 / 2012 (PDF, 1.511 Kbyte)

Wer über weitere Ausgaben verfügt, möge sich bitte bei mir melden.

Was in “Der Landtag” 06 / 2012 über die Arbeit der Piratenfraktion steht:

• Bewertung des Koalitionsvertrags (Seite 11)
• Geschäftsordnungsreform für mehr Transparenz (Seite 12)
• Tanzverbot an Karfreitagen (Seite 12)
• Überprüfung der Immunitätsaufhebung (Seite 12)
• Ablehnung eines Pairing-Abkommens (Seite 12)

Was in “Der Landtag” 08 / 2012 über die Arbeit der Piratenfraktion steht:

• Gesetzesinitiative zum Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Seite 4)
• Ablehnung der Diätenerhöhung (Seite 4)
• Einsatz gegen Geheimrat und Laptopverbot (Seite 5)
• Landesspendenkonto (Seite 12)
• Vergeblicher Antrag zum Stopp des Bundesmelderechts (Seite 12)

Was in “Der Landtag” 01 / 2013 über die Arbeit der Piratenfraktion steht:

• Streit um Fünf-Prozent-Hürde (Seite 3)
• Klage gegen PGF-Zulagen (Seite 3)
• Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten (Seite 6)
• Antrag gegen Bestandsdatenauskunft (Seite 11)
• Antrag gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11)
• Fragestunde zu Windflächen im Naturpark (Seite 12)
• Veröffentlichung von Schriftsätzen an den Landtag (Seite 13)

Was in “Der Landtag” 05 / 2013 über die Arbeit der Piratenfraktion steht:

• Wahlrecht ab 16 (Seite 2)
• Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger (Seite 2)
• Kritik an Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft (Seite 3)
• Streikrecht für Beamte (Seite 3)
• Halt der Marschbahn in Glückstadt (Seite 10)
• Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 11)
• Öffentliche Petitionen (Seite 12)

Weitere Infos gibt es auf der weiterhin erhaltenen Website der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Dass die zurückliegenden Plenarprotokolle wieder über das Landtagsinformationssystem abrufbar sind, habe ich inzwischen erreichen können.

Schon die Löschung von Internetseiten der Landesregierung habe ich 2015 so kommentiert:

die Politik der Vergangenheit kurzerhand aus dem Netz zu löschen, macht Internetverweise massenweise funktionsunfähig, vernichtet Wissen und missachtet den Transparenzanspruch der Bürger. Die Vergangenheit als ‘irrelevant’ oder ‘inaktuell’ abtun zu wollen, bevormundet die Nutzer, die über ihren Informationsbedarf selbst entscheiden wollen.