Schleswig-Holstein will Entschließung für mehr Transparenz des NDR ablehnen

Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes verpflichtet werden soll.[1]

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt dazu: “Datenschutzzentrum, Landesrechnungshof, andere Sachverständige[2] und selbst die Staatskanzlei unterstützen die Piraten-Forderung, den NDR per Staatsvertrag zur Veröffentlichung von Dokumenten nach Maßgabe des Transparenzgesetzes zu verpflichten. Wir brauchen endlich mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für den wir Bürgerinnen und Bürger schließlich alle bezahlen. Wir Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Einsicht in Gremiensitzungen, Berichte und Großverträge ebenso wie auf Einkünfte und Nebeneinkünfte der Spitzenleute und die sonstigen Finanzbeziehungen der Sender.

Dass SPD, Grüne und SSW nun nicht nur unseren Antrag mit Detailkritik blockieren, sondern auch die Ausarbeitung und Vorlage eines eigenen Antrags verweigern, lässt den Landtag in dieser wichtigen Frage verstummen und schadet dem Anliegen von mehr Transparenz zutiefst. Es ist ein Hohn, dass der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein ‘deutschlandweit zum Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit’ ausrufen will, die Regierungsmehrheit aber nicht einmal die diesbezüglichen Bemühungen ihrer eigenen Staatskanzlei durch einen Parlamentsbeschluss unterstützen will. Das Verhalten der Koalition in diesem Punkt ist unverständlich, rückschrittlich und bürgerfern. Noch hat die Koalition zwei Wochen Zeit, nachzubessern – sie sollte diese letzte Chance nutzen.”