Schleswig-Holstein verschleiert Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten

SPD, Grüne und SSW haben ihre Pläne zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten weiter verwässert. Nach einem heute gemeinsam mit der CDU vorgelegten Änderungsantrag sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, ohne Zuordnung zu seinen einzelnen Nebentätigkeiten. Der Landtagspräsident (derzeit Klaus Schlie, CDU) soll zudem “Ausnahmen” von der Veröffentlichung zulassen können.

“Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen betragsgenauen Veröffentlichung, tut die Küstenkoalition alles um zu verschleiern, wer den Landtagsabgeordneten wie viel nebenher bezahlt“, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. “Zuerst wird die Veröffentlichung jahrelang verschleppt und soll erst nach der Landtagswahl erfolgen. Jetzt wollen SPD, Grüne und SSW im Norden selbst hinter den lückenhaften Regeln für Bundestagsabgeordnete noch weit zurückbleiben – ein Offenbarungseid. Die Wahrheit über das Ausmaß von Lobbyismus und Interessenkonflikten im Landtag wird geheim gehalten – warum wohl? Was genau nicht ans Tageslicht kommen soll, können die Bürger nur mutmaßen. Eine informierte Wahlentscheidung wird ihnen unmöglich gemacht.”

Die PIRATEN hatten bereits 2013 erfolglos eine betragsgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten mitsamt der darauf verwandten Zeit beantragt. Im Koalitionsvertrag von 2012 hatten SPD, Grüne und SSW versprochen: “Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.” Zuletzt hatte der SPIEGEL berichtet, dass Landtagsabgeordnete in anderen Ländern jedes Jahr Millionen Euro durch Nebentätigkeiten, Vorträge und Funktionen in Unternehmen und
Gremien verdienen.

Gesetzentwurf der Piratenfraktion

Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und SSW