Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn
Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen und stattdessen zunächst „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen… in Auftrag zu geben“.
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt das Votum: „Die schrittweise Totalüberwachung unserer Bahnhöfe ohne jeden unabhängigen, belastbaren Nachweis eines Nutzens muss gestoppt werden. Sie soll den Fahrgästen die bloße Illusion von Sicherheit vorgaukeln und gewöhnt die Bürger an eine allgegenwärtige Beobachtung. Die Fahrgäste wollen aber keine Kameraüberwachung aus tausend Winkeln – sie erwarten echte Sicherheit und im Notfall schnelle Hilfe.“
Der heutige Beschluss im Wortlaut: „Der Landtag bittet die Deutsche Bahn, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen zu Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen an Bahnhöfen und in Fahrzeugen in Auftrag zu geben. Untersucht werden soll insbesondere, ob in videoüberwachten Bahnhöfen/Fahrzeugen weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote oder ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu verzeichnen sind als in vergleichbaren Bahnhöfen/Fahrzeugen ohne Videoüberwachung. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse soll die Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen nicht ausgeweitet werden.“
Hintergrund: Aktuell sind auf 700 Bahnhöfen über 5.000 Videokameras installiert. Deutsche Bahn und Bundespolizei haben Ende 2015 ihr Programm für den Ausbau von Videoüberwachung auf 85 Mio. Euro aufgestockt. In diesem Jahr werden neue Videoüberwachungsanlagen in Nürnberg, Hannover, Köln und Bremen in Betrieb genommen. Für mehrere Berliner Bahnhöfe, Hamburg Hbf, Essen Hbf und Düsseldorf Hbf beginnen die Planungen.