Rocker-Affäre: Geheimdokument enthüllt Schleswig-Holsteins Zusammenarbeit mit verurteiltem Rockerchef
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener, hochbrisanter interner Untersuchungsbericht des LKA Mecklenburg-Vorpommern über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthüllt die auch im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses fehlende Information, wessen Schutz die illegalen Machenschaften unter dem damaligen CDU-Innenminister Klaus Schlie (Falschangaben in einem Ermittlungsverfahren, Verschweigen vor Gericht, Mobbing kritischer Kriminalbeamte) galten: dem Schutz von Ralf Bacher, damals Chef der „Outlaw Motorcycle Gang“-Gruppierung (OMCG) „Bandidos Neumünster“, mit dem das LKA als Informant zusammen arbeitete. Das Dokument enthüllt erstmals auch scharfe Kritik aus dem benachbarten Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern an der schleswig-holsteinischen Zusammenarbeit mit dem Chef einer Gruppierung, die wenig später wegen Straftaten verboten wurde.
In dem Bericht wird die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten einer OMCG „äußerst kritisch“ bewertet. Besonders die Weiterführung der verdeckten Zusammenarbeit, obwohl Bacher selbst zeitweise der Beteiligung an der Bluttat im „Subway Neumünster“ verdächtig war, wird verurteilt. Ein Bekanntwerden der Zusammenarbeit hätte nach Einschätzung des benachbarten LKA mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Folgen für das Verbotsverfahren gehabt.
Den Gerichten, die über das Vereinsverbot zu entscheiden hatten, wurde die Zusammenarbeit verschwiegen. Der Untersuchungsausschuss hat inzwischen festgestellt, dass die Methoden zur Verschleierung der Identität und der Schutz Bachers als V-Person illegal waren. Ex-Innenminister Klaus Schlie verteidigte die Zusammenarbeit gleichwohl als „Glücksfall“.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag und heutige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer, der die „Rocker-Affäre“ mit parlamentarischen Anfragen öffentlich gemacht hatte, erklärt:
„Die Skrupellosigkeit, mit der man unter CDU-Führung illegal mit einem verurteilten und damals erneut tatverdächtigen Rockerchef zusammen arbeitete und diese Zusammenarbeit mit illegalen und rechtsstaatswidrigen Methoden um jeden Preis vertuschen wollte, verschlägt mir den Atem. Mit dem ‚Recht und Ordnung‘-Anspruch der CDU haben diese eiskalten Gesetzesbrüche nichts zu tun. Auch außerhalb unseres Landes stieß dieser Sumpf auf Unverständnis und Kritik, doch bis heute sollte all dies einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Wann wird der heutige CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sein Schweigen zu und Wegsehen von der Rocker-Affäre endlich aufgeben und sich zu einer Verurteilung der Machenschaften und durchgreifenden Konsequenzen durchringen? Bis heute fehlt es beispielsweise an einer eigenständigen und vom Innenministerium unabhängigen Dienststelle für interne Ermittlungen gegen Fehlverhalten in der Polizei – der Voraussetzung einer Aufdeckung und Ahndung solcher Machenschaften. Dass Günther den unbequemen Aufklärer Hans-Joachim Grote mit zweifelhafter Begründung aus dem Amt des Innenministers geschasst hat, lässt mich befürchten, dass sich dieser LKA-Skandal unter seiner Regierung jederzeit wiederholen kann.“