Respekt für Stephanie, Stefan und Björn: Warum wir einen Sonderparteitag brauchen

Nachdem bei Rivva nun 4-5 Meldungen zu diesem Thema im Feed sind, möchte ich als Nicht-Pirat auch noch eben 2 Cent beisteuern:
4 Meldungen zum Rücktritt des Bundesvorstands einer Partei, die keinen Prozent Wähler in Deutschland hinter sich vereinen kann.
4 Meldungen zu einer Partei, die sich seit Monaten selbst zerfleischt.
4 Meldungen über einen Rücktritt, den nur Parteiinterne verstehen werden.
Ihr müsst so langsam mal an eurer Außendarstellung feilen.
Erstens empfinden sicher viele Menschen, wie ich auch, dass ihr derzeit überrepräsentiert seid in allen Medien. Mich interessiert es schlicht nicht mehr, welche Interna nun der Anlass für weiteren Streit bei euch sind. Wer was in wessen Augen verbockt hat. Und sowieso immer nur eure “Wer” Fragen.
Ihr seid weg vom Inhalt, weg von der Netzpolitik, weg von der Piratenpolitik.
Es geht um euch. Die Piratenüartei beschäftigt sich mal wieder mit sich selbst, mit Köpfen und Positionen, nicht mit Inhalten.
Schön, dass ihr alle super mit Social Media, Newsfeeds, SEO, etc. uimgehen könnt und es so schcafft, immer schön oben bei allen Nachrichtenaggregatoren eingereiht zu sein.
Aber was bringt eine Meldung ohne Inhalt?
Was bringt es, eine Diskusstion in die Öffentlichkeit zu tragen, in der ihr euren Weg diskutiert?
Der Wähler (ich, u.A.) will ein Programm. Eine Ideologie. Thesen, Grundsätze und Symbole, hinter denen man sich versammeln kann um gemeinsam unsere Gesellschaft zu verändern / verbessern.
Das war immer die Piratenpartei, die ich gewählt habe.
Ich wähle jedoch keine Partei, in der die persönliche Meinung der Einzelnen Parteimitglieder wichtiger ist (und es noch wichtiger ist, seine Meinung als ERSTES und am LAUTESTEN darzulegen), als ein Konsens innerhalb der Partei. Akute Profilierungsneurose, wie eine ehemalige Arbeitskollegin so treffend formulierte. Selbstverliebt, Scheuklappen, Egonzentisch – Das Gegenteil der ursprünglichen Piraten.
Eine Diskussion um eine Diskussion in der diskutiert wird, was diskutierden werden soll – Damit holt ihr mich nicht ab. Diskutiert intern und präsentiert mir eure Agenda. Für die wähle ich euch dann – oder auch nicht.
Ich kann euch nicht dafür wählen, dass ihr keinen Gesamtplan habt aber jeder seinen subjektiven Plan nach außen trägt, bevor er das parteiintern diskutiert hat.
Frei nach dem Motto “Alles ist gesagt, nur noch nicht von Jedem.”
Klar braucht es kontroverse Meinungen, die diskutiert werden müssen.
Macht das. Zügig und inhaltsbetont.
Dann präsentiert mir die Ergebnise in einem Wahlprogramm, dann entscheide ich, ob mir das gefällt, oder nicht.
Und wenn ihr versucht dagegen zu argumentieren, was ich hier sage, dann habt ihr wirklich nichts verstanden.
Ich bin der Wähler, holt mich ab.
Oder geht unter – Jeder sein Lieblings-Seemannsshanty gröhlend und mit einer Flasche Grog in der Hand.

Ich habe keinen Respekt vor dem Rücktritt. Und auch kein Verständnis für das, was seit Monaten in der Partei passiert. Wirklich überhaupt keines.
Zur Situation im Bundesvorstand:
1. Es war eine (mehr oder weniger) bewusste Entscheidung der Partei (so sehr die Partei bewusste Entscheidungen trifft, meistens sind es ja eher Verweigerungen von Entscheidungen), dem BuVo so wenig wie möglich Macht über die Partei zu geben (politische Positionierung ist NICHT die Kompetenz des BuVo laut Satzung) und jeder BuVo der versucht hat, die Partei inhaltlich zu positionieren, wurde dafür mit verschieden heftigen Shitstorms bedacht. Dann heißt es gerne, auch von den jetzigen Kritikern, es sei TopDown und das sei ja absolut böse. Jetzt soll der BuVo sich plötzlich positionieren, aber bitte so, wie es einer lauten Gruppe in der Partei gefällt. Ob das die Mehrheit ist? Man weiss es nicht, denn wir kommen zu
2. Es gibt keine valide Möglichkeit, die Mehrheiten in der Partei in einem Bottom-Up Prozess festzustellen. Die Kommunikationsmittel, die bestehen, wurden oder werden wegen bestimmter lauter Personen lahm gelegt, ein Abend im Mumble führt eher zu einer Hirnschmelze wegen des abstrusen Unsinns, den man ertragen muss, als zu Erkenntnissen oder brauchbaren Resultaten. Das Ergebnis ist, auch weil kaum jemand den “eigenen Leuten” widerspricht, eine Vertiefung der Spaltung, so dass diejenigen, die lieber konstruktiv arbeiten, das Mumble meiden. Zu Recht.
Eine SMV oder ähnliches, wurde in Neumarkt faktisch verhindert (und Patrick hat auch mit zum Teil abstrusen Argumenten dagegen geschossen) durch eine Satzungsänderung, die ein System installiert, das wohl nie das Licht der Welt erblicken wird. Da regierte das Wunschdenken und es wurde und wird nach wie vor gefeiert.
Damit hat sich die Partei zwischen Parteitagen faktisch handlungsunfähig gemacht. Und feiert das immer noch als basisdemokratisch.
3. Es gab eine Unterschriftenliste (deren Inhalt man bezweifeln könnte, aber das ist gar nicht der Punkt) um mittels des 10%-Quorums einen aBPT zu initiieren. Dort steht eine sagenhafte Mehrheit von 182 Personen. Das sind weder 10% der Mitglieder noch 10% der stimmberechtigten Mitglieder. Und weil die Sammlung so wenig erfolgreich war, schließen drei Mitglieder des Bundesvorstands daraus, dass eine Mehrheit einen neuen Parteitag will und zwingen die Partei dazu, wenn sie schon mit dem satzungsmäßigen Mittel nicht will. Tolle Demokratiewurst.
Ich könnte jetzt auch noch was zu vorangegangenen Deeskalationsversuchen der zurückgetretenen Mitglieder des BuVo sagen, aber das wäre nachtreten.
4. Ich dachte, man hätte erwachsene Menschen in den Vorstand gewählt. Dazu gehört auch, Meinungen und Arbeitsweisen mitzutragen, denen man nicht zustimmt und gemeinsam zu arbeiten, in den jeweiligen Aufgabenfeldern. Dazu waren drei Personen anscheinend nicht willens oder in der Lage und haben sich zurückgezogen (immerhin besser als Johannes Ponader, der nur beleidigt war). Das ist natürlich besonders pikant, weil damit genau die Drohung des Orgastreiks wahr gemacht wurde.
Auch hier zeigt sich, dass es genug Menschen in der Partei gibt, die ihre Meinung für die einzig richtige halten und diese unbedingt durchsetzen müssen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt oder nicht, ist egal, weil man ja die Partei retten will. Eine größere Gruppe, die “dagegen” ist oder sich für schwammige Ziele einsetzt, wird sich immer finden. Dann wird erst mal etwas kaputt gemacht und schließlich nichts neues initiiert, weil die Mehrheiten in der Partei leider keine Entscheidungen wollen oder akzeptieren können, wenn sie die eigene Meinung nicht vollständig decken.
Innerparteilich wird ein Krieg initiiert zwischen angeblich Linken, denen indirekt Dinge unterstellt werden, in dem man den BuVo zwingen will, sich von etwas zu distanzieren, was es nie gab. Wo wurde denn “illegale Gewalt” als Mittel der Politik anerkannt (abgesehen davon, dass Patrick als Jurist weiss, dass der Gewaltbegriff zumindest juristisch hochproblematisch weil nahezu uferlos ist), wo wird denn Demokratie abgelehnt (auch Anarchie verträgt sich durchaus mit Demokratie, nur nicht mit einer Republik), weil jemand viel lieber eine Diktatur hätte, wo finden denn “Aktionen gegen die FDGO” statt? Nirgends, gab es nicht. Aber es wird eine Distanzierung davon gefordert, weil sich Leute einbilden, ihre innerparteilichen Gegner wollten das. Das Problem hier ist nicht, dass der BuVo sich nicht davon distanziert, sondern dass viele Parteimitglieder, und Patrick macht hier fleißig mit, irgendwelchen Unsinn nachplappern, um anderen möglichst bösartig etwas vors Schienbein zu nageln. Dann wird dauernd “Netzpolitik” gefordert, aber es macht kaum jemand, und wenn es doch jemand tut wie Daniel Schwerd, wird er trotzdem angegriffen, weil er es angeblich falsch macht oder sich aus guten Gründen weigert, beim innerparteilichen Kesseltreiben mitzumachen.
Die traurige Wahrheit ist, dass die Arbeit an “Kernthemen” weitestgehend brach liegt und dass die Rufe, jemand ™ solle Kernthemen bearbeiten, die Arbeit an Kernthemen bei weitem überwiegt. Dabei gäbe es so viel zu tun: Wie sehen denn die Vorstellungen zum Urheberrecht aus? Wie soll eigentlich ein transparenter Staat arbeiten? Was heißt Transparenz eigentlich und was wird damit gefordert? Welche Gesellschaftsvision hat die Piratenpartei eigentlich?
Die Fragen beantworten sich nicht von selbst und auch nicht, in dem man Flügelkämpfe inszeniert. Und die traurige Wahrheit zu den oben genannten Fragen ist, dass mehr “Linke” daran arbeiten als “Kernis”. Von denen ist seit langem nichts mehr dazu zu hören und sowohl die Gruppe 42 als auch das (zur Arbeit an “liberalen” Themen gegründete) Kollegium verstummten nach der mit großem Tamtam verkündeten Gründung plötzlich ohne Ansätze von Ergebnissen. Das könnte den Schluss zulassen, dass das Problem der “Kernis” nicht die Linken sind, sondern die Unfähigkeit zu politischer Arbeit. Oder wo sind die wegweisenden Papiere oder Ideen von z.B. Aleks Lessmann, Christopher Lang oder Sekor?
Das sind riesige Probleme der Partei und die werden sich nicht mit einem neuen Vorstand, Ausgrenzung von irgendwelchen Mitgliedern oder was auch immer lösen lassen. Das sind Verdrängungsmechanismen, die die Unfähigkeit und den Unwillen weiter Teile der Partei zu politischer Arbeit nur notdürftig verdecken. Da müssen die Mitglieder ran. Aber das wird unbequem und anstrengend und Unbequemes scheut die Partei leider. Dann doch lieber einen Shitstorm gegen Berlin.
So lange sich das aber nicht löst, wird die Piratenpartei keine relevante politische Kraft mehr werden.

Es sind Menschen wie oben schreibender “Nutella”, der Berliner Jurist Bernhard Kern – Anti-Datenschutz- “Spackeria”- Parteimitglied und natürich Höfinghoffkumpel, die andere Piraten nachts telefonisch bedrohen und auf’s übelste beschimpfen, um ihren politischen Willen (*#Klarnamenszwang LQFB/SMV) durchzusetzen.
Das könnte den Schluss zulassen, dass das Problem der Piraten nicht die von Höffi&Co theatralisch inszenierten vermeintlichen “Flügelkämpfe” sind, sondern lediglich die personalpolitischen Auswüchse von Machtgeilheit einer Clique, die sich in ihrem maßlosen Größenwahn längst von jedweden sozialen Umgangsformen verabschiedet zu hat.
Das ausgerechnet diese Leute mit undemokratischen und sog. “antideutschen” Aktionen/verbalen Ausfällen die Öffentlichkeit suchen ist m.E. allein der Tatsache zuzuschreiben, dass sich damit möglichst viele Piraten aus der Partei vergraulen lassen. Und genau das scheint ihr erklärtes Ziel zu sein. Darum kann ich nur dazu raten aufzupassen und sich nun nicht einlullen zu lassen von Höfinghoff, Liebs, Kern, Peukert, Bliedung & Co.

Ich habe nicht alle Beiträge gelesen. Mich bewegt eine Frage, warum musste der Rücktritt der 3 vor der EU Wahl sein? Hätte man das nicht nach der Wahl klären können. Die Frage bewegt mich stark.
Die 3 machen einen die politische Arbeit schwerer. Das ist Fakt.
Bis dann
LG von Jürgen Hey