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Rede zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs [extern]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Reden

Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert
Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige Vorwürfe anhören müssen. Die Redner der anderen Fraktionen nutzten die Debatte zu einer Generalabrechnung mit den Piraten und äußerten Zweifel am Demokratieverständnis der Partei.

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