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“Recht auf Reparatur“ auch für IT-Geräte wichtig: Wir brauchen volle Kontrolle über unsere Geräte!

Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen

Straßburg, 21/11/2023 – Das EU-Parlament hat heute seine Position zum “Recht auf Reparatur” angenommen. Die neuen Regeln sollen es Verbraucher:innen erleichtern, defekte Produkte reparieren zu lassen und Abfall zu vermeiden. Der Text geht nun in Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der EU und der EU-Kommission.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer begrüßt den Beschluss:

“Wir Piraten unterstützen diese Initiative. Wir brauchen volle Kontrolle über die Technik, die wir tagtäglich nutzen, und das Recht auf Reparatur gehört dazu. Dass Updates künftig reversibel sein müssen und nicht zu Leistungseinbußen führen dürfen, ist positiv. Das reicht aber noch nicht aus:

Bislang müssen IT-Hersteller nur für einen angemessenen Zeitraum Updates bereitstellen. Sie sind aber nicht verpflichtet, bekannte Sicherheitslücken unverzüglich zu beheben. Das muss sich ändern, um unsere Sicherheit im Zeitalter der Digitalen Revolution zu gewährleisten.

Der Quellcode und die Werkzeuge für die Entwicklung von Software sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, damit sich die Community darum kümmern kann, wenn ein Hersteller den Support für weit verbreitete Produkte einstellt. Eine solche Regelung fehlt dem geplanten Recht auf Reparatur. Die jetzt vom Parlament geforderte Verpflichtung der Hersteller, den 3D-Druck von Ersatzteilen für verwaiste Produkte zu ermöglichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“