Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken Rendsburg-Fockbek, Wrist-Kellinghusen, Flensburger Hafenbahn und Kiel-Schönberg [ergänzt am 02.02.2014]

Auf meinen Antrag hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags über den Planungsstand einer möglichen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken berichtet:

• Eine Reaktivierung der Strecke Rendsburg-Fockbek werde aktuell deshalb nicht weiter verfolgt, weil die Gemeinde Fockbek dies ablehne. Die Strecke sei im anstehenden Entwurf eines Landesverkehrswegeplans aber als Option aufgeführt.
• Eine Reaktivierung der Strecke Wrist-Kellinghusen werde sowohl von Kellinghusen als auch vom Land befürwortet, jedoch sei die Finanzierung in Höhe von 7 Mio. derzeit nicht gesichert. Die verfügbaren Mittel seien bis 2018 bereits verplant, ob und in welcher Höhe der Bund danach Mittel zur Verfügung stelle, sei offen. Deswegen sei das Projekt im anstehenden Entwurf eines Landesverkehrswegeplans als noch zu entscheidend bezeichnet.
• Eine Reaktivierung der Flensburger Hafenbahn in die Innenstadt Flensburgs sei verkehrspolitisch sinnvoll, werde aber aktuell deshalb nicht weiter verfolgt, weil die Stadt Flensburg dies ablehne. Die Strecke sei im anstehenden Entwurf eines Landesverkehrswegeplans als Option aufgeführt.
• Die Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberg sei beabsichtigt, weil die Planungen schon weit fortgeschritten seien und die letzte Landesregierung eine entsprechende Zusage gegeben habe. Ende 2014 soll die Anbindung hergestellt sein. Am 6.11. finde ein Vororttermin zum Abfahren der Strecke statt.

Meine Frage, ob das geforderte Einverständnis Fockbeks und Flensburgs durch einen positiven Bürgerentscheid ersetzt werden könne, wurde vorsichtig positiv beantwortet. Es kommt also in Frage, die unwilligen Vertreter im Gemeinde- bzw. Stadtrat durch Bürgerentscheid zu überstimmen.
Auf meine Frage, ob die Landesregierung die verschiedenen Ausbau- und Reaktivierungsprojekte im Wege eine Kosten-Nutzen-Analyse priorisiere, wurde verneint. Dies halte ich für ein schwerwiegendes Defizit. Das Land plant vor sich hin und gibt hier und dort Zusagen, ohne systematisch Kosten und Nutzen der einzelnen Möglichkeiten zu prüfen, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und gegeneinander abzuwägen. Dieses Vorgehen ist intransparent und bürgerfern.
Siehe auch: Protokoll der Sitzung
Ergänzung vom 02.02.2014:
Die SHZ kritisiert die Pläne betreffend die Strecke Kiel-Schönberg.