Ratzeburg/Kiel – Polizei verschärft ihre Jagd auf Einbrecher-Banden – LN – Lübecker Nachrichten [extern]

Ratzeburg/Kiel.  Kofferräume und Ladeflächen von Fahrzeugen dürfen näher in Augenschein genommen werden. Ein Zusammenhang mit dem OSZE-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Hamburg und Sicherheitsvorkehrungen für die Außenminister bestehe nicht, teilte ein Polizeisprecher mit.
Die sogenannten Anhalte- und Sichtkontrollen gelten für die Hamburg-nahen Bereiche der Polizeireviere Ahrensburg und Reinbek. Die Polizei verspricht sich davon, verdächtige Personen zu ermitteln. Hintergrund: Die Zahl der Wohnungseinbrüche im Nahbereich Hamburgs explodiert. Die Reviere Reinbek und Ahrensburg verzeichneten in der vergangenen Woche mehr als 40 Einbrüche, kurz zuvor waren es wöchentlich noch zehn gewesen. Die meisten Fälle bleiben unaufgeklärt.
Aufgrund bisheriger Erfahrungen geht die Polizei davon aus, dass oftmals organisierte Banden unter anderem aus Osteuropa für die Taten verantwortlich sind. „Sie nehmen alles mit, was leicht zu transportieren ist“, sagt Polizeisprecher Torsten Gronau. Dazu zählten Bargeld, Schmuck, Smartphones. „Sperriges bleibt liegen.“
Die auf 28 Tage beschränkte Maßnahme kann verlängert werden. Einem soeben im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zufolge soll jede Verlängerung künftig von einem Richter genehmigt werden müssen.
Patrick Breyer, Innen-Experte der Piraten-Fraktion im Landtag, spricht von „hilflosem Stochern der Polizei im Nebel“ und einem „Generalverdacht gegen Autofahrer“. „Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre.“ Verdachtslose Kontrollen seien schlicht kein taugliches Mittel gegen Einbrecher. „Sie vermitteln eine bloße Illusion von Sicherheit und vergeuden polizeiliche Arbeitskapazitäten.“
Die CDU sieht das anders. Anhalte- und Sichtkontrollen seien alles andere als willkürlich, sagt Axel Bernstein. „Sie dienen in einem klar begrenzten Gebiet einem klar umrissenen Zweck.“ Sie seien ein geringer Eingriff, der angesichts der Einbruchsflut von der Bevölkerung akzeptiert wird. Als Ergänzung fordert die CDU den Einsatz spezialisierter Ermittlergruppen.
Die oberste Datenschützerin des Landes, Marit Hansen, weist darauf hin, dass die Kontrollen nur zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten „mit erheblicher Bedeutung“ erfolgen dürfen. Im Übrigen dürften die Polizisten Fahrzeuge nicht komplett durchsuchen. Curd Tönnemann