Ratsposition zu politischer Werbung öffnet Wahlmanipulation Tür und Tor
Heute wird sich der EU-Rat zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung positionieren; der Text war schon zuvor veröffentlicht worden. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der Anfang Dezember als Schattenberichterstatter seiner Fraktion mit über die Position des LIBE-Ausschusses abgestimmt hatte, kommentiert:
„Die vom Rat befürworteten Regeln für zielgerichtete politische Botschaften sind eine Farce und werden die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen unvermindert weiter gehen lassen. Antidemokratische Kräfte dürfen weiterhin die komplette Internetnutzung ausspionieren lassen, um Hassbotschaften und Falschinformationen gezielt an der Persönlichkeit der Wählerin oder des Wählers auszurichten. Das setzt die Funktionsbedingungen unserer demokratischen Gesellschaft aufs Spiel. Hier haben sich kurzsichtige Eigeninteressen der Regierenden an Wahlwerbung und das Profitinteresse der Digitalindustrie zu einer für die Demokratie toxischen Mischung verbunden. Das Europäische Parlament wird in den Trilogverhandlungen ein Verbot von Überwachungswerbung zur Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen kämpfen.“
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hatte bereits am Verordnungsentwurf der Kommission, deren Targetingregeln der Rat mit wenigen Änderungen übernimmt, die Wirkungslosigkeit kritisiert: „Nach Ansicht des EDSB bietet Artikel 12 des Vorschlags, in praktischer Hinsicht, keinen zusätzlichen Schutz gegenüber den bereits bestehenden unionsrechtlichen Datenschutzbestimmungen.“ Er warnt vor „Verfahren, für die zwar keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten an sich verarbeitet werden, die aber dennoch gleichermaßen erhebliche spezifische und nachteilige Auswirkungen haben“, und fordert ein „umfassendes Verbot des Mikrotargeting“.
