Rat soll Chatkontrolle durchwinken – Werde jetzt aktiv!
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss. Wenn die Chatkontrolle es jetzt durch den Rat schafft besteht außerdem die Gefahr, dass sich das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung nicht so stark gegen die Chatkontrolle wehrt und unsere bisherigen Erfolge in den Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament wieder aufgibt.
Darum musst du jetzt aktiv werden! Jetzt kommt es mehr denn je auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Chatkontrolle an. Dafür hast du viele Möglichkeiten und in diesem Beitrag erkläre ich wie. Die drei wichtigsten Schritte sind:
- Kontaktiere deine Regierung und sag, sie soll gegen die Chatkontrolle stimmen (Kontaktdaten siehe unten)
- Schlag online Alarm, um andere zu warnen, damit sie das jetzt nicht heimlich durchdrücken können
- Triff mindestens eine Person offline und plant, wie ihr gemeinsam aktiv werden könnt!
Unten im Beitrag findest du die Timeline der nächsten Schritte.
Kontaktiere die Regierung
Jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft weiter wachsam ist. Der beste Weg dafür ist, dich direkt bei den sogenannten „ständigen Vertretungen“ zu melden, also die offizielle Vertretung deiner Regierung bei der EU.
Für Deutschland ist das:
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (zuständig ist Dr. Katharina Erdmenger vom Bereich Innenpolitik 2)
Tel: +32-27871000
Mail: info@bruessel-eu.diplo.de
Website: https://bruessel-eu.diplo.de/
Sag deiner Regierung, dass auch die aktuelle Fassung der Chatkontrolle inakzeptabel ist und fordere sie höflich aber bestimmt dazu auf, klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen den Vorschlag zu stimmen!
Fordere sie auch auf, auf einer formellen Abstimmung und auf einer Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen. (Manchmal wird in dem zuständigen „Ausschuss der ständigen Vertreter“ getrickst und Enthaltungen nicht abgefragt, obwohl sie nach den EU-Regeln wie ein „Nein“ zählt.)
Du kommst aus einem anderen Land als Deutschland? Auf der Webseite „EU Whoiswho“ findest du die Kontaktdaten der Ständigen Vertretungen aller EU-Länder.
Was passiert wann
Am Donnerstag, 13. Juni werden die Minister*innen im Rat der EU (Konfiguration Justiz und Inneres) öffentlich über den Fortschritt zur Chatkontrolle austauschen. [Ergänzung: Link zur Aufzeichnung] Wenn sich hier die vom belgischen Vorsitz erwartete Mehrheit bestätigt, will der Vorsitz einen neuen Text vorlegen und den Ausschuss der Ständigen Vertreter darüber abstimmen lassen. Das soll dem Leak von netzpolitik.org zufolge in der Sitzung am 19. Juni passieren.
Darum müssen wir jetzt alle so schnell es geht aktiv werden und unsere Regierungen zu einem „Nein!“ zur Chatkontrolle auffordern, damit dieser Anlauf durch die Ständigen Vertreter am 19. 20. Juni abgewehrt wird. Die Zeit drängt. Vielleicht ist das unsere letzte Chance, die Chatkontrolle zu stoppen!
