Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen

An den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Initiative der PIRATEN, die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten am Landesrechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben. Damit werden Spitzenjobs im Land weiterhin von den Parteioberen untereinander aufgeteilt und direkt vergeben.

“Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik”, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN). “Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen mit den Besten besetzt werden, um unser Steuergeld bestmöglich einzusetzen und unsere Verfassung zu wahren! Wir PIRATEN lassen uns auch durch Ordnungsrufe nicht davon abbringen, Druck zu machen und auf ein Ende dieser Postenschieberei zu pochen.”

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Dr. Gaby Schäfer, hatte zu dem Gesetzentwurf der PIRATEN unter anderem erklärt: “Die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung könnte vorteilhaft wirken, da möglicherweise ein größerer Kreis geeigneter Bewerber angesprochen würde.”

Hintergrund: Im Dezember kritisierten die PIRATEN scharf die Wahl des langjährigen SPD-Mitglieds und persönlichen Freunds von Ralf Stegner, Bernt Wollesen, zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs. Landtagspräsident Schlie erteilte einen Ordnungsruf. Ende Februar steht die Wahl von Landesverfassungsrichtern an – wiederum ohne offene Ausschreibung.