Positionen der PIRATEN zur Landtagswahl: Der Wahl-o-Mat fragte, wir antworteten

Hier unsere Antworten auf die Fragen des Wahl-o-Mat-Teams. Letztendlich hat das Team nur einen Teil der gestellten Fragen in den Wahl-o-Maten aufgenommen.

Geschäfte in Schleswig-Holstein sollen sonntags wieder länger öffnen dürfen.

JA

Wir unterstützen die Wiederherstellung der Bäderregelung in der bis 2013 geltenden Fassung, die weiter reichende Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in den touristisch geprägten Orten Schleswig-Holsteins erlaubte. Jenseits dieser Regelung schließen wir uns aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen dem Grundsatz an, dass der Sonntag nur in Ausnahmefällen zu einem Arbeitstag werden soll. Eine entsprechende Vergütung mit Sonntagszuschlag setzen wir dabei voraus.

Das Land soll überschuldeten Kommunen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

JA

Wir setzen uns dafür ein die kommunale Ebene mit einer auskömmlichen finanziellen Mindestausstattung zu stärken. Die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ist aus unserer Sicht nicht (mehr) hinnehmbar.
Die stetig wachsenden Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn zur Aufgabenbewältigung ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Eine Stärkung der Bundesund Landeshaushalte auf Kosten der kommunalen Ebene lehnen wir ab.

Die Spielbanken des Landes sollen verkauft werden.

JA

Es ist nicht Aufgabe des Landes Spielbanken zu betreiben.

Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.

NEUTRAL

Die letzte Erhöhung der Grunderwerbssteuer haben wir abgelehnt, um die Errichtung bezahlbaren Wohnraums nicht zu gefährden. Eine Absenkung bedürfte nun jedoch Einsparungen an anderer Stelle.

Landwirtinnen und Landwirte sollen selbst entscheiden, wie sie die Wallhecken am Feldrand (“Knick”) beschneiden.

NEIN

Gesetzliche Vorgaben zur Knickpflege stellen sicher, dass der Knickbestand grundsätzlich nicht verringert wird und die Funktionen der Knicks erhalten bleiben. Knicks sind Lebensraum für viele Tierarten, ein identitätsstiftendes Merkmal der Schleswig-Holsteinischen Kulturlandschaft und haben einen hohen ökologischen Wert. Mit einer Länge von 68.000 Kilometern stellen die Knicks einen einzigartigen Biotopverbund dar, der wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt beiträgt.

Das Land soll kommunales Tourismusmarketing nur fördern, wenn es unter der Dachmarke “Der echte Norden” erfolgt.

NEUTRAL

Bei Existenzgründungen sollen die behördlichen Auflagen für das jeweilige Unternehmen gelockert werden.

JA

Wir Piraten setzen uns dafür ein, Firmengründungen radikal zu vereinfachen.
Wir möchten Bürokratie abbauen, und sehen die Notwendigkeit, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein.

Flüchtlinge sollen für weniger als den Mindestlohn beschäftigt werden dürfen.

NEIN

In Führungsgremien von landeseigenen Unternehmen soll eine Frauenquote gelten.

NEIN

Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.

Haushaltsüberschüsse des Landes sollen überwiegend zum Schuldenabbau verwendet werden.

JA

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss.

Die verpflichtende Mitgliedschaft der Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer soll abgeschafft werden.

JA

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Das Land soll finanzielle Anreize schaffen, damit mehr landwirtschaftliche Betriebe auf
ökologische Landwirtschaft umstellen.

JA

Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Bäuerliche Landwirtschaft deutlich zu verbessern.
Die Umstellungsprämien, die in den letzten Jahren in Bund und Ländern drastisch zusammengestrichen wurden, müssen wieder so hoch werden, dass die Umstellung zum Öko-Betrieb wirtschaftlich abgesichert ist. Dafür sind die Flächen- und Mengensubventionen, die hauptsächlich Großbetrieben zugute kommen, zu kürzen.

Der Einsatz von Gülle in der Landwirtschaft soll häufiger kontrolliert werden.

JA

Wir wollen den Eintrag von Dünger deutlich reduzieren, um somit unser Grundwasser zu schützen.

Das Land Schleswig-Holstein soll sich für die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens einsetzen.

JA

Wir möchten, dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Daher setzen wir uns für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.
Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

Für Stellen im öffentlichen Dienst sollen ausschließlich anonymisierte Bewerbungsverfahren durchgeführt werden.

JA

Wir wollen anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen, Alter oder weiterer nicht-einstellungsrelevanter Merkmale vorzubeugen.

Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen weiterhin den Landesmindestlohn zahlen müssen.

JA

Der Landesmindestlohn ist erforderlich, weil der Bundesmindestlohn nicht existenzsichernd ist.

Das Land soll Fischerinnen und Fischer, die aufgrund der Fangquoten hohe Verdienstausfälle haben, finanziell entschädigen.

NEIN

Da die EU die Fangquoten festlegt, steht sie selbst in der Verantwortung für die Folgen. Eine unterschiedliche Entschädigung auf Ebene der Bundesländer bzw. Regionen würde zudem wettbewerbsverzerrend wirken.

Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, gekennzeichnet werden muss.

JA

Der Mensch als Verbraucher muss geschützt werden, da er gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren infolge geringerer Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung benachteiligt ist. Wir wollen dieses Ungleichgewicht durch Stärkung der Verbraucherrechte und Schaffung von Transparenz ausgleichen.

Das Land soll sich dafür einsetzen, dass auch für Pflichtpraktika der Mindestlohn bezahlt werden muss.

JA

Wir wollen dem Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte ein Ende setzen. Praktika sollen Menschen in die Lage versetzen, berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, um sich auf eine berufliche Tätigkeit vorzubereiten. Sie sollen keine Arbeitskräfte ersetzen. Um dies sicherzustellen, wollen wir Schutzvorkehrungen und Mindeststandards einführen.

Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab dem ersten Arbeitstag mindestens den gleichen Lohn erhalten sollen wie regulär Beschäftigte.

JA

Ursprünglich ein Instrument der Wirtschaft zur Bewältigung von Auftragsspitzen, wird Leiharbeit zunehmend missbraucht. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar und ersetzen diese. In vielen Fällen werden langjährige Mitarbeiter in Untergesellschaften ausgegliedert und zu schlechteren Bedingungen neu weiterbeschäftigt. Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials begrenzt werden.

An allen Gymnasien in Schleswig-Holstein soll das Abitur wieder ausschließlich nach 9 Jahren (G9) abgelegt werden.

NEIN

Wir lehnen Schulstrukturreformen aus ideologischen Gründen ab. Unsere Schulpolitik wird sich darauf konzentrieren, wie Schüler besser auf ihr Leben vorbereiten werden können. Die wichtige Frage ist für uns, was unsere Kinder wie lernen sollen und nicht die Schulorganisation bzw. Art der Differenzierung beim Lernen.

Das Land soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare ein gemeinsames
Adoptionsrecht erhalten.

JA

Gleiche Pflichten sehen immer noch ungleichen Rechten gegenüber, so auch im Adoptionsrecht. Das wollen wir ändern.
Wir setzen uns für ein gleichberechtigtes und chancengerechtes Leben für alle ein. Das bedeutet auch, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichberechtigt als Familie und damit als erziehende Eltern anzuerkennen sind. Wir wollen die vollständige Gleichstellung nicht-heterosexueller Partnerschaften in sämtlichen Rechtsbereichen erreichen.

An allen Grundschulen in Schleswig-Holstein sollen ab der dritten Klasse wieder Schulnoten vergeben werden.

NEIN

Diese sehr umstrittene Frage soll weiterhin jede Schulkonferenz beraten und entscheiden.

Die Zulassung zum Studium in Schleswig-Holstein soll weiterhin hauptsächlich von der
Abiturnote abhängig sein.

JA

Die Betreuung in Kitas soll gebührenfrei sein.

JA

Damit alle Kinder – unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund – möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg erhalten, soll der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem zweiten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten werden.

Die Schulbücher in Schleswig-Holstein sollen vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kind) vermitteln.

NEIN

Die Schulbücher in Schleswig-Holstein sollen gleichrangig alle Formen des Zusammenlebens vermitteln.

In der Gemeinschaftsschule sollen die Naturwissenschaften weiterhin in einem Fach (“NaWi”) zusammengefasst sein.

NEUTRAL

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen weiterhin an Förderzentren unterrichtet werden.

JA

Wir bekennen uns zum Ziel der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in den Regelschulen. Gleichzeitig können die Förderzentren als Schulen mit und ohne Schüler eine hervorragende Arbeit bei der Unterrichtung, Betreuung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung leisten. Sie schaffen unverzichtbare Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion und sichern gleichzeitig die Wahlfreiheit für die Eltern, die vor der Entscheidung stehen, ob für ihre Kinder die bestmögliche Förderung inklusiv oder an einem Förderzentrum gewährleistet ist.

Wir stehen zur Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in den Regelschulen. Gleichzeitig können Förderzentren als Schulen mit und ohne Schüler eine hervorragende Arbeit bei Unterrichtung, Betreuung und Förderung von Schüler*innen* mit Behinderung leisten. Sie schaffen unverzichtbare Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion. Für Eltern, die für ihre Kinder die bestmögliche Förderung inklusiv oder an einem Förderzentrum suchen, sichern sie Wahlfreiheit.

An Hochschulen in Schleswig-Holstein soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.

JA

Ein Verbot wäre mit der im Grundgesetz verankerten Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar. Aber: Die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung sowie öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen für die militärische Nutzung bzw. Zielsetzung muss offengelegt werden. Hier muss klar benannt werden, welche Partner beteiligt sind und was das genaue Ziel des Projektes ist. Die Finanzierung und die Stellenpläne müssen vollständig offengelegt werden, damit Abhängigkeiten erkennbar sind.

Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein sollen weiterhin verbeamtet werden können.

JA

Am Ende der Grundschulzeit sollen die Lehrkräfte wieder eine Empfehlung für die
weiterführende Schule aussprechen.

NEIN

Untersuchungen zeigen, dass solche Empfehlungen oft nicht der Befähigung des Schülers entsprechen. Die klassischen Schulübergangsempfehlungen sind aus unserer Sicht ein Relikt vergangener Zeiten. Zielführend ist das Angebot einer individuellen Schulübergangsberatung.

Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache soll an den Schulen in Schleswig-Holstein angeboten werden.

NEUTRAL

Wir fordern, dass allen Schülern an staatlichen Bildungseinrichtungen ethische und religiöse Inhalte gleichwertig vermittelt werden. Einen konfessionsgebundenen Religionsunterricht lehnen wir ab. Derzeit ist er allerdings im Grundgesetz (Artikel 7) garantiert und kann deshalb auch islamischen Religionsgemeinschaften nicht verwehrt werden.

Die Bundeswehr soll an Schulen für den Soldatenberuf werben dürfen.

NEUTRAL

Gleiche Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten!

JA

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!” Daher setzen wir uns dafür ein, dass alle Lehrer mindestens nach A13 besoldet werden.

Alle Pflegekräfte in Schleswig-Holstein sollen wie geplant Mitglied in einer Berufskammer werden müssen.

NEIN

Wir treten für die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften in Kammern ein und lehnen die Einführung einer neuen Zwangsmitgliedschaft ab. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte kann eine Kammer schon deshalb nicht verbessern, weil diese Aufgabe den Gewerkschaften vorbehalten ist.

Im NDR Rundfunkrat sollen auch muslimische Verbände vertreten sein.

NEUTRAL

Wir möchten eine Vertretung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie von Schüler- und Studierendenvertretern im Rundfunkrat ebenso erreichen wie eine Vertretung gewählter Zuschauervertreter. Solange überhaupt Vertreter von Religionsgemeinschaften einen Sitz haben, muss dies für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen gelten; auch die große Gruppe der nichtreligiösen Menschen muss dann vertreten sein.

Alle Ehrenamtlichen sollen vergünstigten Eintritt in Sport- und Kultureinrichtungen des Landes erhalten.

JA

In Schleswig-Holstein soll der Reformationstag dauerhaft ein gesetzlicher Feiertag ein.

NEIN

Ein weiterer religiöser Feiertag wie der Reformationstag, dem nur für eine Glaubensgemeinschaft eine herausragende Bedeutung zukommt, soll nicht gesetzlich geschützt werden. In einer modernen Demokratie ist die vollständige Trennung von Staat und Religion unerlässlich. Nur so kann Demokratie mit der zunehmenden Vielfalt umgehen und Diskriminierungen aufgrund von Weltanschauungen vermeiden.

Medizinstudierende, die sich verpflichten später als Landärzte und Landärztinnen zu arbeiten, sollen ein Stipendium vom Land erhalten.

JA

Zur Gesundheitsinfrastruktur gehört zwingend die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten. Deshalb wollen wir durch gesetzliche Regelungen und Anreize eine Kurskorrektur in der Ärzteversorgung zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen erreichen.

Das Tanzverbot an stillen Feiertagen (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll beibehalten werden.

NEIN

Es ist eine religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben. Die verstaubten Feiertagsgesetze drängen große Teile des kulturellen Lebens an ’stillen Feiertagen‘ in die Illegalität, darunter Spielveranstaltungen für Kinder, Kino, Theater, Oper, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams oder Konzerte. Diese Verbote haben keine Berechtigung. Gottesdienste sind auch ohne Tanzverbot vor Störungen geschützt.

Freier Eintritt in allen schleswig-holsteinischen Landesmuseen!

NEIN

Die Eintrittsgelder leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Landesmuseen.

Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben.

NEIN

In Afghanistan besteht zurzeit Lebensgefahr, deshalb sind Abschiebungen inhuman.

Das Land soll die Niederlassung von Hebammen auf den Inseln finanziell fördern.

JA

Schleswig-Holstein steht vor der Herausforderung, eine qualitativ hochwertige Geburtshilfestruktur vorzuhalten. Denn vielerorts werden Geburtshilfestationen geschlossen, weil sie für die Klinikträger nicht gewinnbringend arbeiten. Darum wollen wir neue Konzepte etablieren, die mit dem Zuschuss öffentlicher Mittel dazu beitragen können, gute Strukturen einer modernen Geburtshilfe vor Ort zu gewährleisten.

In alle Veröffentlichungen des Landes soll eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.

NEIN

Die ständige sprachliche Unterscheidung nach Geschlechtern zementiert die Relevanz von Geschlecht als soziale Kategorisierung weiter, obwohl Ziel des Gleichstellungsgedankens das Gegenteil ist.

In den Radioprogrammen des NDR soll keine kommerzielle Werbung ausgestrahlt werden.

NEUTRAL

Vereine für “E-Sport” (Computerspiele) sollen wie Sportvereine vom Land gefördert werden.

JA

eSport (auch E-Sport oder E-Sports) bezeichnet den sportlichen Wettkampf zwischen Menschen mittels verschiedener Computerspiele. Der eSport sollte gesellschaftlich als Sport anerkannt werden.

Wohngeld soll nur an Deutsche ausgezahlt werden.

NEIN

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

Der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den eigenen Bedarf soll erlaubt sein.

JA

Wir stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials – in erster Linie für Dritte. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht unserer Grundüberzeugung und unserem Verständnis von einer mündigen Gesellschaft.

Das Land soll den Erhalt von öffentlichen Büchereien im ländlichen Raum sicherstellen.

JA

Die ländlichen Räume auch in Zeiten des Bevölkerungsrückgangs lebenswert zu halten, ist allgemein eine Aufgabe des Landes. Über den Finanzausgleich leistet es dazu einen Beitrag.

Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen schneller in Abschiebehaft genommen werden können.

NEIN

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Abschiebungshaft (Vorbereitungs- und Sicherungshaft) für Ausländer. Die aktuelle Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshofes schließt ein Unterbringung von Abzuschiebenden in Einrichtungen des regulären Strafvollzuges aus. Wir lehnen auch eine alternative Unterbringung von Ausländern/Drittstaatlern in speziellen Abschiebungshaftanstalten prinzipiell ab.

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst arbeiten.

NEUTRAL

Wir setzen uns für die Gleichheit aller Menschen ein, insofern ist es selbstverständlich, dass Mitbürger mit Migrationshintergrund die gleichen beruflichen Chancen erhalten und dort gefördert werden, wo solche Chancengleichheit nicht gegeben ist. Der öffentliche Dienst sollte da vorbildlich handeln. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind ein Mittel, um Diskriminierung bei Auswahlverfahren vorzubeugen.

Die Landespolizei soll stärker bewaffnet sein.

NEIN

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landespolizei sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet wird, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Stellenstreichungen bei der Landespolizei Schleswig-Holstein lehnen wir ab. Defizite bei der Bewaffnung machen wir nicht aus.

Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt werden.

JA

Um einen Volksentscheid herbeizuführen, sollen künftig nur 2% der Wahlberechtigten unterschreiben müssen (ca. 45.000 statt bisher 80.000).

Die Polizei soll weiterhin Gefahrengebiete zur verdachtslosen Personenkontrolle ausweisen dürfen.

NEIN

Immer wieder werden Teile Schleswig-Holsteins zu Gefahrengebieten erklärt, in denen jeder Bürger anlasslos kontrolliert werden darf. Diese Anhalte- und Sichtkontrollen, also beispielsweise die Kontrolle von Autos und Taschen für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, lehnen wir ab. Sie stellen ein stigmatisierendes und diskriminierendes polizeiliches Instrument dar, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte der Bevölkerung steht

Bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein soll es weiterhin keine Sperrklausel (z.B. Fünf- oder Dreiprozenthürde) geben.

JA

In politischer Hinsicht leisten die ohne Sperrklausel gewählten Kommunalparlamente
hervorragende Arbeit, nicht zuletzt weil sie pluralistischer besetzt sind. Einzelmitglieder oder kleinere Fraktionen sind im Regelfall ein Gewinn für ein Parlament, weil sie frischen Wind und neue Ideen einbringen. In der kommunalen Praxis arbeiten sie verbreitet sehr konstruktiv und ernsthaft an kommunalen Themen mit.

Kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein sollen zusammengelegt werden.

NEIN

Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner einer Gemeinde und lehnen Zwangsfusionen ab.

Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer
öffentlichen Liste (“Lobbyregister”) erfasst werden.

JA

Damit für die Bürger klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, wollen wir ein verpflichtendes Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben,

Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!

NEIN

Die zunehmende pauschale Videoüberwachung z.B. auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Nahverkehr dient nur einer gefühlten Sicherheit. Sie erhöht weder Aufklärungsquoten, noch verhindert sie Straftaten. Ständige Beobachtung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein und führt zu einem angepassten Verhalten. Wir lehnen eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume strikt ab. Wir setzen uns stattdessen für wirksame Maßnahmen der Kriminalprävention ein.

Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.

JA

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Teilnahme an kommunalen Wahlen
und Abstimmungen stellt ein nicht zu rechtfertigendes demokratisches Defizit dar und ist außerdem ein Integrationshemmnis.

Schleswig-Holstein soll sich für eine Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme einsetzen.

NEIN

Verfolgten und Flüchtlingen in Not vorübergehend Schutz zu bieten, ist ein Gebot der Menschlichkeit und in internationalen Verträgen garantiert.

Die Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennung tragen müssen.

JA

Polizisten sollen bei geplanten Veranstaltungen eindeutig identifiziert werden können. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Wir wollen die bisher nur durch Erlass geregelte Kennzeichnungspflicht gesetzlich verankern und auf Einheiten aus anderen Ländern ausdehnen.

Der Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung bei Demonstrationen soll stärker eingeschränkt werden.

JA

Die Videoüberwachung von Demonstrationen per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen schüchtert ein und hält Menschen vom Demonstrieren ab. Wir Piraten sind gegen eine vorbeugende Videoüberwachung von Demonstrationen.

Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland eingeschränkt bleibt.

NEIN

Dass Menschen mit Bleiberecht ihre Familien aus Krisenregionen zu sich holen können, ist eine wichtige Integrationsvoraussetzung. Das Grundgesetz stellt die Familien unter besonderen Schutz.

Die Kommunen sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Kinder- und Jugendvertretungen
einrichten.

JA

Die Einrichtung von Kinder- u. Jugendvertretungen setzt Interessierte für dieses Ehrenamt voraus und ist deshalb nicht flächendeckend möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder u. Jugendliche schon heute auf kommunaler Ebene an allen sie betreffenden Entscheidungen angemessen beteiligt werden. Zur Stärkung ihrer Rechte streben wir Kinder- und Jugendbeiräte als Interessenvertretung auf kommunaler Ebene an und setzen uns für ein echtes Jugendparlament in der Landesverfassung ein.

Die feste Fehmarnbeltquerung soll wie geplant gebaut werden.

NEIN

Wir sprechen uns gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) und der damit einhergehenden »Hinterlandanbindung« aus. Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die Köpfe der Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Seine Umsetzung wird trotz eines schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, trotz Kostensteigerungen von über 100% und nicht einzuhaltender Zeitpläne vorangetrieben.

Das ÖPNV-Ticket für Studierende (Semesterticket) soll in ganz Schleswig-Holstein gelten.

JA

Die Semestertickets der einzelnen Hochschulen sollten für ganz Schleswig-Holstein und Hamburg gelten. Hierbei muss durch Unterstützung des Landes sichergestellt werden, dass die Kosten für die Studierenden bezahlbar bleiben. Dies soll die Kooperation der Studierenden von unterschiedlichen Hochschulstandorten vereinfachen. Es ist ein erster Schritt hin zum fahrscheinlosen Nahverkehr.

Keine Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein!

NEIN

Wir Piraten setzen uns für bezahlbaren Dauerwohnraum in Städten und Tourismusgebieten ein. Einwohner solcher Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus ihrer Heimat gedrängt werden. Wir fordern eine wirksame Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland.

Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden.

NEUTRAL

Wir wollen die Energiewende in Einklang mit dem Bürgerwillen bringen. Und zwar nicht nur um betroffenen Bürgern zu helfen, sondern auch weil wir glauben, dass das Projekt Energiewende ohne die Beteiligung und die Akzeptanz der Menschen nicht gelingen wird. Das Nein einer Gemeinde zu neuen Windkraftanlagen muss von der Landesplanung akzeptiert werden. Pauschal höhere Mindestabstände auch zu akzeptierten Bürgerwindparks befürworten wir hingegen nicht.

Auszubildende sollen den ÖPNV generell ermäßigt nutzen können.

JA

Die Verfügbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs garantiert Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben. Wir wollen mittelfristig eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei Feldversuchen in Gebieten unterschiedlicher Bevölkerungsdichte wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinfreier, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV konkret umsetzen lässt.

Die A 20 soll einschließlich der Elbquerung bei Glücksstadt gebaut werden.

JA

Wir fordern einen konsequenten und zügigen Ausbau der A20 über die A7 hinaus. Die derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für alle Planungsabschnitte (einschließlich der Elbquerung bei Glückstadt) sind unverändert weiter zu betreiben und zeitnah zum Abschluss zu bringen.

In Schleswig-Holstein sollen weitere Waldflächen unter Naturschutz gestellt werden.

JA

Wir wollen erreichen, dass sich rund 10 Prozent der Landesforste zu artenreichen Laubmischwäldern entwickeln können, also zu Naturwäldern, in denen die Natur ihren eigenen, ungestörten Weg gehen kann.

Der Zugang zu allen Stränden soll gebührenfrei sein.

JA

Wir setzen uns dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küstenabschnitten und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang jedermann unentgeltlich gestattet und ohne Personenkontrollen möglich ist.

Weitere Bahnstrecken sollen an private Betreiber vergeben werden.

JA

Wir setzen uns dafür ein, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden. Wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden, um den Bürgern der betroffenen Regionen eine bessere Anbindung zu sichern. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung bestimmter Strecken wirtschaftlich lohnt. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurückgebaut, sondern als ruhend definiert werden. Privaten Investoren sollte es möglich sein, die Strecke zu betreiben.

Straßenschilder sollen je nach Region auch in Dänisch, Friesisch oder Plattdeutsch beschriftet sein müssen.

NEUTRAL

Der Flughafen Lübeck soll in Betrieb bleiben.

NEIN

Wir setzen uns für eine bessere Anbindung des Hamburg Airports an die bestehenden Straßen- und Schienennetze ein. Den Ausbau oder den Weiterbetrieb regionaler und unrentabler Flughäfen wie in Lübeck-Blankensee lehnen wir ab, da diese langfristig nur durch die öffentliche Hand finanziert werden können.

Schleswig-Holstein und Hamburg sollen einen gemeinsamen Tarifverbund im ÖPNV bilden.

JA

Wir setzen uns für die finanzielle Förderung von Verkehrsverbünden und den Anschluss an bestehende Verbände ein.
Konkret fordern wir beispielsweise die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum HVV des Kreises Steinburg seitens des Landes. Mittelfristig wollen wir einen gemeinsamen Nord-Verkehrsverbund schaffen.

Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass Wölfe gejagt werden dürfen.

NEIN

Wir setzen uns dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfes in Schleswig-Holstein langfristig aufrechterhalten bleibt.
Der Wolf trägt maßgeblich zur Artenvielfalt bei. Indem er zugewanderte Arten wie Waschbär und Marderhund zurückdrängt, schützt er Vögel, Kleinsäuger sowie Reptilien und Amphibien. Ebenso sorgt er dafür, dass das Schalenwild seinen Standort häufiger wechselt, wodurch die Vegetation besser und vielfältiger gedeihen kann.

Landwirtschaftliche Betriebe sollen zu Maßnahmen verpflichtet werden (z.B. Blühstreifen), die zum Schutz der Bienen beitragen.

JA

Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten. Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben. Hierzu setzten wir auf kostenlose Informationen und Schulungen für Landwirte, die deutliche Reduktion von Pflanenschtuzmitteln, das Anlegen von Blühwiesen sowie Programme im Rahmen des Vertragsnaturschutzes.

Die Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer soll eingestellt werden.

JA

Die Ölförderung auf See lässt eine Verseuchung der Nordsee durch Ölkatastrophen befürchten.

Private Investoren sollen weiterhin an der Sanierung der Autobahnen in Schleswig-Holstein beteiligt werden.

NEIN

Wir lehnen öffentlich-private Partnerschaften grundsätzlich ab. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch für die Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.