Polizeilicher Datenaustausch: Piraten kritisieren europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Trilog-Ergebnis der Verordnung zum automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit (“Prüm II”) angenommen. Union, SPD, FDP und AfD stimmten dafür, während die Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament, Grüne und Linke dagegen stimmten.
Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, erklärt:
“Mithilfe fehleranfälliger Gesichtserkennung soll die Polizei europaweit Polizeidatenbanken durchsuchen dürfen – CDU, SPD und FDP haben das gegen unsere Stimmen durchgesetzt. Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das wird zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und bis zu 99% Falschverdächtigungen führen. Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei! Wir dürfen keine Kultur des Misstrauens normalisieren.”
Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja der tschechischen Piratenpartei kommentiert:
“Schon das derzeitige System, in dem die polizeilichen Datenbanken der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander verknüpft sind, hat eine Reihe von Mängeln. Es verdient eine Reform. Aber nicht eine, die aus ein paar Teilproblemen ein einziges großes Problem macht. Ich kann daher zum jetzigen Zeitpunkt eine stärkere Verknüpfung der nationalen Datenbanken nicht unterstützen. Außerdem dehnen die Vorschriften, über die wir heute abgestimmt haben, den Anwendungsbereich des Systems auf polizeiliche Aufzeichnungen aus. Dazu gehören auch solche, die auf der Grundlage einer irrtümlichen Annahme oder von Hörensagen erstellt worden sind. Die Überarbeitung der Vorschriften sollte sich darauf konzentrieren, das System sicherer zu machen und den Austausch relevanter Daten zu ermöglichen, um die Strafverfolgung effektiver zu gestalten – und nicht auf die Aufnahme irrelevanter Informationen.”
Zuvor hatte die Bürgerrechtsorganisation EDRi die Ablehnung des Abkommens gefordert.