Politisch gefilterter NDR? Europaabgeordneter fordert personelle und strukturelle Neuaufstellung
Wie der „Business Insider“ gestern Abend enthüllte, wurden von zwei Jahren im NDR kritische Fragen an den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Absetzung eines Ministers in der sog. „Rocker-Affäre“ verhindert und Kritik des Ex-Ministers teils zensiert. Neun NDR-Journalisten aus Schleswig-Holstein beklagen gegenüber dem Redaktionsausschuss allgemein einen „Filter in der Redaktion“, verhinderte Berichterstattung, das Herunterspielen kritischer Informationen, das Abziehen von Autoren und die Veränderung von Beiträgen von oben. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der 2017 die „Rocker-Affäre“ aufgedeckt hatte, erklärt dazu:
„Es ist alarmierend, dass der Abzug kritischer NDR-Journalisten von politischer Berichterstattung und politischer Einfluss im Sinne der CDU System zu haben scheint – zumal wenn es stimmt, dass sowohl der Kieler Funkhausdirektor Volker Thormälen als auch der Fernsehchef Norbert Lorentzen CDU-Mitglieder sind.
Wenn gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht politisch unabhängig berichtet, brauchen wir ihn nicht. Als tendenziöse Propagandaabteilung der Regierung verliert er seine Existenzberechtigung.
Dass die NDR-Leitung ‚Einzelgespräche’ als ‚Aufarbeitung‘ bezeichnet und die Zustände so belassen will, ist ein Hohn. Um innere Rundfunkfreiheit herzustellen, braucht es jetzt dringend eine personelle und strukturelle Neuaufstellung. Die politische Berichterstattung und Recherche muss in die Hände fester und unbefristeter Mitarbeiter gelegt werden, die sich politisch unbequeme Fragen überhaupt erst leisten können!“
Breyer erläutert, warum Günthers Rolle bei der Aufarbeitung der „Rocker-Affäre“ um die versuchte Unterdrückung entlastender Beweise zum Schutz eines spitzelnden Rockerclubpräsidenten dringend hätte hinterfragt werden müssen: „Dass Ministerpräsident Günther den unbequemen Aufklärer und ehemaligen Innenminister Hans-Joachim Grote mit zweifelhafter Begründung aus dem Amt geschasst hat, lässt mich befürchten, dass sich diese Affäre unter seiner Regierung jederzeit wiederholen kann.“