Plenarabstimmung: Illegale Machenschaften von Europol dürfen nicht legalisiert werden!

Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde Europol ab. Trotz schwerer Bedenken und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr soll Europol künftig massenhaft Daten unverdächtiger Personen wie etwa Handy-Bewegungsdaten und Flugreisedaten sammeln und auswerten dürfen.

Als stellvertretendes Mitglied des Europol-Aufsichtsgremiums JPSG erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):

„Meine Fraktion und ich werden heute gegen die Reform stimmen, mit der illegale Machenschaften von Europol legalisiert werden sollen anstatt sie zu stoppen: Nach Feststellungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten speichert Europol jahrelang und illegal massenhaft Daten über Millionen völlig unverdächtiger Personen, die von nationalen Eingriffsbehörden übermittelt wurden. Es handelt sich um große Datenmengen (Handy-Standortdaten, Passagierlisten) von Personen, die in keiner Weise mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen. Die Konsequenz: Unschuldige Bürger laufen Gefahr, zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Auch die vorgesehene Zusammenarbeit von Europol mit privaten Unternehmen (wie z.B. Google und Microsoft), die im Rahmen einer flächendeckenden Nachrichtendurchleuchtung und Chatkontrolle massenhaft Personen zu Unrecht anzeigen, ist inakzeptabel. Dass Europol mit echten Bürgerdaten künftig sogar fehleranfällige Algorithmen trainieren will, droht zu falscher Verdächtigung und Diskriminierung zu führen.

Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa ist von entscheidender Bedeutung. Dazu muss Europol aber wirksam kontrolliert und an Gesetzesverstößen gehindert werden. Die bisher oberflächlichen Aufsichtsmechanismen müssen Zähne bekommen, um illegale Praktiken der Behörde erkennen und stoppen zu können. Als Mitglied des Aufsichtsgremiums habe ich etwa keinerlei Besichtigungs- oder Einsichtsrecht gegenüber Europol.”

Im Vorfeld forderten 25 Menschenrechtsorganisationen, darunter EDRi, Access now und Statewatch, die Abgeordneten in einem offenen Brief auf, gegen den Bericht zu stimmen. Zum Schutz vor Massenüberwachung müssten Datenerhebungen eine vorherige Anordnung voraus setzen und auf schwere Straftaten beschränkt werden. Im Widerspruch zur jüngsten Parlamentsentschließung zu biometrischer Massenüberwachung werde der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ durch die Polizeibehörde gefördert statt ausgeschlossen, obwohl diese Technologien aufgrund der Auswertung großer gespeicherter Datenmengen Diskriminierung und Rassismus förderten.