PKW-Maut: Dobrindts verkehrspolitische Geisterfahrt
Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
,,Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der falsche Weg! Sie ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Sie erzeugt darüber hinaus einen verwaltungstechnischen Wasserkopf, da sie eine teure technische Infrastruktur erfordert, die – ohne Not! – verfolgt, wer wann wo hingefahren ist. Das geht niemanden etwas an!
Die beste Finanzierung durch die Nutzer ist immer noch die Mineralölsteuer. Sie ermöglicht eine faire, datensparsame und gleichzeitig nutzungsabhängige Finanzierung unserer Straßen. Wenn die Verkehrsminister mehr Geld wollen, sollen sie sich trauen, eine Mineralölsteuererhöhung zu fordern, oder überlegen, wo das nötige Geld eingespart werden kann.”
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Wie bescheuert ist das denn? Jeder kleine Betrieb, der vom Auto abhängig ist und auch so schon vor sich hin schwächelt wird von einer weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer besonders massiv getroffen! Was soll daran gerechter sein? Deswegen nimmt eure verblödete Partei keiner ernst – Denken bis maximal zur nächsten Schnittstelle!