Piratenpartei: Jetzt unterschreiben für Stopp der unfairen und undemokratischen Sperrklausel!
Mehr Demokratie e.V. sammelt ab heute Unterschriften für einen Offenen Appell an die Vorsitzenden der Ampelparteien, keine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung des Briefs auf. Die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Anne Herpertz kritisert:
„Die Sperrklausel ist ein undemokratischer Angriff auf uns kleine Parteien. Die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments wird in keiner Weise durch das Hinzukommen von kleinen Parteien beschränkt. Ganz im Gegenteil: Gerade kleine Parteien bieten die notwendige Expertise und politische Kritik, die mit Sperrklausel nicht gehört werden würden. Ohne Piraten hätten wir deutlich weniger Know-How im EU-Parlament und eine zentrale Stimme im Kampf gegen Überwachungspläne verloren. Die Sperrklausel betrifft direkt politische Ergebnisse und damit uns alle.
Für uns ist das nichts weiter als potentielle Konkurrenz loszuwerden. Größere Parteien sollten sich hingegen fragen, warum immer mehr Menschen kleine Parteien wählen, statt ihnen ihre Stimmen wegzunehmen.”
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer bekräftigt:
„Dass sich etablierte Parteien an Millionen Stimmen für kleine Parteien vergreifen wollen, ist ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht und ein Anschlag auf unsere Demokratie. Mit der geplanten Sperrklausel von 3,5% wären bei der letzten Europawahl 3,1 Mio. Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie die Piratenpartei, Freie Wähler und die PARTEI wertlos verfallen und deren Parlamentssitze stattdessen an das politische Establishment gegangen. Die EU-Wahlrechtsreform darf nicht Vehikel für eigennützige Sperrklauselpläne der Regierungsparteien sein, die ihre eingebrochenen Wahlergebnisse kompensieren wollen!
Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger. Wer Millionen von Bürger:innen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.”
Im Mai verabschiedete das Europäische Parlament mit den Stimmen der Europaabgeordneten der Ampelparteien einen Vorschlag, der für große Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel zur Europawahl von mindestens 3,5% vorsieht und über den Vorrang des Europarechts mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln würde. Das letzte Wort haben nun die EU-Regierungen, die Einvernehmen im Rat erzielen müssen und die Zustimmung aller nationalen Parlamente benötigen. In Deutschland bräuchte es wegen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Auf Wunsch der Bundesregierung könnte die Sperrklausel jederzeit aus der Wahlrechtsreform gestrichen werden.
Die deutsche Ampelkoalition hat die Einführung einer Sperrklausel von 2% nur für den Fall vereinbart, dass bis Sommer kein neues Wahlrecht vorliegt. Angesichts der laufenden Reformverhandlungen ist es unklar, wie sich die Ampelkoalition positioniert. Hier setzt der Offene Brief von Mehr Demokratie e.V. an.
