Piratenpartei auf Kurs: Unterschriften zur Europawahlzulassung eingereicht
Die seit 2014 im EU-Parlament vertretene Piratenpartei hat die für die Zulassung zur Europawahl erforderlichen Unterstützungsunterschriften fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Der jetzige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer freut sich:
Wir Piraten sind auf Kurs zum Wiedereinzug. Auch Umfragen prognostizieren eine Unterstützung, die das möglich macht. Europa braucht uns Piraten als Stimme der Privatsphäre und des freien Internets. Wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir auch in Zukunft am Verhandlungstisch für die Rechte der Menschen kämpfen und für Transparenz sorgen.
Mit Rückenwind der Wählerinnen und Wähler wird unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen. Anja ist Digitalexpertin der Piratenpartei, medizinische Informatikerin, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte, Stadträtin in Ulm und auch als ehemalige Mitarbeiterin in meinem Büro bestens qualifiziert. Sie wird im Innenausschuss die von mir begonnenen Verhandlungen mit demselben Team weiter führen. Besonders bei den weiteren Verhandlungen um die Chatkontrolle brauchen wir sie unbedingt am Verhandlungstisch. Aber auch bei der absehbaren Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung und den GoingDark-Angriffen auf sichere Verschlüsselung werden wir Piraten als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde in Brüssel gebraucht.
Dr. Patrick Breyer
2014-2019 war die Piratenpartei mit Felix Reda im EU-Parlament vertreten, der die Massenproteste gegen Uploadfilter und Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie anführte. 2019-2024 ist Dr. Patrick Breyer Europaabgeordneter der Piratenpartei. Unter seinem Einfluss wurde die europaweite Einführung einer eindeutigen Personenkennziffer gestoppt, die proaktive Dokumentenveröffentlichung durch den Europäischen Gerichtshof eingeführt und eine fast einstimmige Positionierung des EU-Parlaments gegen Chatkontrolle und für sichere Verschlüsselung erreicht.
