Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung

Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern.

„Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet,“

erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen Piratenpartei dazu heute in Straßburg.

„Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und Europa vor einem Auseinanderfallen oder der schrittweisen Übernahme durch Nationalisten zu schützen, brauchen wir eine Fundamentalreform, einen Neustart der EU. Wir brauchen dazu den Mut und das Vertrauen in die Menschen, einen direkt gewählten Bürgerkonvent mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Verfassung zu beauftragen und die Europäerinnen und Europäer in einem Referendum selbst über die EU entscheiden zu lassen, die sie haben möchten.“

„Wie schaffen wir es, dass die EU Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und nicht für Konzerne? Wie dämmen wir Lobbyismus ein? Wie können die Europäerinnen und Europäer bei Bedarf selbst das Ruder durch EU-weite Referenden und direkte Demokratie in die Hand nehmen?“

So skizzierte Breyer den grundlegenden Handlungsbedarf und ergänzte:

„Diese Konferenz zur Zukunft Europas wird hoffentlich bereits einige kleinere Verbesserungen bewirken können. Der nötige grundlegende Neustart Europas kann aber nur von unten kommen.“