Piraten zur Vorratsdatenspeicherung: Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine
Der Europäische Gerichtshof hat heute seine Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht und die Nutzung auf Vorrat gespeicherter Internet-Verbindungsdaten schon zur Verfolgung von Filesharing zugelassen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und langjährige Gegner der Vorratsdatenspeicherung Dr. Patrick Breyer fordert:
„Zuerst hat der EuGH zur Verfolgung von Kindesmissbrauchsdarstellungen und anderer schwerer Straftaten eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung über die Internetverbindungen der gesamten Bevölkerung erlaubt. Ab heute soll unsere Internetnutzung aber schon zur Verfolgung von Filesharing und anderer Bagatelldelikte offengelegt werden. Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine. Deswegen müssen wir alles daran setzen, die grenzenlose Datengier der Konservativen und Sozialdemokraten zu stoppen. Obwohl Deutschland Internetdelikte auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung sehr erfolgreich aufklärt, arbeitet die EU im Verborgenen bereits daran uns nach der Europawahl wieder eine Internet-Vorratsdatenspeicherung aufzuzwingen. Wir Piraten werden für unser Recht auf anonyme Internetnutzung kämpfen!
IP-Vorratsdatenspeicherung ist, wie wenn jede:r Bürger:in ein sichtbares Kennzeichen um den Hals gehängt bekäme und dieses auf Schritt und Tritt notiert würde. Niemand würde sich eine solche Totalerfassung des täglichen Lebens gefallen lassen. IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. 99,99 Prozent dieser Daten wären völlig nutzlos, da sie Bürger:innen betreffen, die nie auch nur in den Verdacht einer Straftat kommen.“
Dr. Patrick Breyer
Hintergrund: Der Vorsitzende von CDU/CSU im EU-Parlament Weber forderte am Samstag eine EU-weite IP-Vorratsdatenspeicherung. Unterdessen arbeitet die sog. #EUGoingDark-Arbeitsgruppe im Auftrag der EU-Kommission und EU-Regierung entsprechende Pläne aus.
