Piraten zur Verurteilung eines Tornado Cash-Programmierers: Privatsphäre ist kein Verbrechen!
Ein niederländisches Gericht hat gestern den Programmierer Alexey Pertsev zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er sei deshalb der Geldwäsche schuldig, weil die von ihm entwickelte Software „Tornado Cash“ auch Straftätern vollständig anonyme und nicht rückverfolgbare Krypto-Transaktionen ermögliche (sog. „crypto mixer“). „Die Wahrung der Anonymität des Nutzers und die Verschleierung des Transaktionsverlaufs standen dabei im Mittelpunkt,“ so der Vorwurf des Gerichts. Aufgrund ihrer Funktionsweise sei die Software „speziell für Straftäter bestimmt“. In 36 Fällen seien gestohlene Kryptowährungen mithilfe der Software anonym in Umlauf gebracht worden, wofür der Programmierer verantwortlich sei. Das Gericht warf dem Angeklagten in seinem Urteil eine „Ideologie maximaler Privatsphäre“ vor.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Jurist Dr. Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der Verurteilung: „Dieses Urteil kriminalisiert legitime Anonymität und alle, die sie als Programmierer ermöglichen. Die bei Bargeld selbstverständliche Anonymität, die unsere finanzielle Freiheit schützt, darf bei Digitalwährungen nicht kriminalisiert werden.
Die Konsequenzen dieser Denkweise könnten weit über Kryptowährungen hinaus auch Programmierer von Messengersoftware oder Anonymisierungsnetzwerke treffen. Aus diesem Geist heraus hat die EU zuletzt anonyme Barzahlungen eng begrenzt und mit der Chatkontrolle die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses vorgeschlagen.
In jeder Freiheit nur den Missbrauch durch Einzelne zu sehen, schafft Unfreiheit und ist eine autoritäre Denkweise. Wir Piraten sind digitale Freiheitskämpfer, weil Freiheit Grundlage unserer Gesellschaft ist und ihr weit mehr nützt als der befürchtete Schaden durch ihren kriminellen Missbrauch.“
Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl und Informatikerin Anja Hirschel erklärt: „Wir Piraten sind klar pro Anonymisierung. Die Programmierung, der Betrieb und die Verwendung von Privacy-Tools muss diskriminierungsfrei möglich sein. Aus ihrer Verwendung reflexartig strafbare Handlungen unterstellen zu wollen ist grundlegend falsch.”
