Piraten zum KI-Gesetz/AI Act: Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats

Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) ab, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt werden sollen. Heute debattieren die Abgeordneten dazu. Der digitale Freiheitskämpfer und EU-Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gegen die Verordnung stimmen will, warnte in seinem Redebeitrag vor den Folgen:

„Stellen Sie sich ein Europa vor, in dem nach dem Motto ‚einer gesucht, alle überwacht‘ überall mit unzuverlässiger und einschüchternder Technik unser Gesicht gescannt wird und Sie jederzeit mit Festnahme aufgrund einer Verwechselung rechnen müssen. Ein Europa, in dem Sie für abweichendes und ‚auffälliges‘ Verhalten automatisch der Polizei gemeldet werden, in dem Sie bei Gesprächen mit Beamten von unwissenschaftlichen Gesichtsüberwachungsalgorithmen der Lüge bezichtigt werden können, auch wenn Sie doch die Wahrheit sagen. Keine dieser dystopischen Technologien verbietet das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz unseren Regierungen – offenbar will die EU China nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch überholen.

Statt uns vor einem High-Tech-Überwachungsstaat zu schützen, regelt der AI Act penibel, wie man ihn einführt. Deshalb sage ich: Nein zu einem Leben unter ständiger Überwachung und einer Kultur der Angst, Nein zu einem EU-Gesetz, das biometrische Massenüberwachung ermöglicht, und Nein zu Politikern, die sie tatsächlich einführen wollen, wie Friedrich Merz. Ja zu unserem Recht auf Freiheit und Privatsphäre, zu Vielfalt, zu unserem Recht unser Glück selbst zu suchen. Für eine Zukunft in Freiheit lohnt es sich zu kämpfen – jetzt erst recht!“