Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act): Kritik darf nicht verstummen

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Medienfreiheitsgesetz (Media Freedom Act) angenommen. Die ausgearbeiteten Regeln sollen Journalist:innen zukünftig besser vor willkürlichen Löschungen auf Plattformen wie Facebook und Twitter und vor Spyware-Angriffen, wie etwa durch die Pegasus-Software, schützen. Die Abgeordneten der Piraten befürworten das Gesetz, kritisieren aber das fehlende Verbot des Ausspionierens von Journalisten.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert:

„Das Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein beim Schutz von Journalist:innen in Europa. Besonders Länder wie Ungarn, wo es kaum noch kritische Presse gibt, sind dringend darauf angewiesen. Dass das Ausspionieren von Journalistenhandys mit Spyware ausdrücklich möglich bleibt, ist einer Demokratie, in der die Pressefreiheit garantiert ist, unwürdig. Allerdings fehlt der EU ohnehin die Kompetenz, das Hacken von Journalistenhandys unter dem Deckmantel des Schutzes der nationalen Sicherheit zu stoppen.

Das geplante Europäische Gremium für Mediendienste soll bedenklicherweise ‚Maßnahmen gegen ausländische Medien‘ koordinieren. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden und Auslandsmedien zu zensieren, ist das aus meiner Sicht nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Dem EU-Medienfreiheitsgesetz fehlt zudem ein Schutz legaler Medieninhalte vor Plattformzensur. So bekommen die willkürlich festgelegten AGB der Social Media-Konzerne quasi Vorrang vor der Pressefreiheit.
Zusammenfassend bedeutet dieses Medienfreiheitsgesetz einen zwar unzureichenden, aber doch deutlich stärkeren Schutz der freien Medien als tragende Säule unserer Demokratie.”