Piraten zu digitalen Covid-Zertifikaten: Parlamentsposition sichert Datenschutz und Nichtdiskriminierung

Das Europäische Parlament hat seine offizielle Verhandlungsposition zum “Covid-19-Zertifikat der EU”, das Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherstellen soll, beschlossen. Die Europaabgeordneten der Piraten (Fraktionsmitglieder Grünen/EFA) haben erfolgreich Einfluss auf das Verhandlungsmandat des Parlaments für die Zertifikate genommen, die nun inklusiv gestaltet werden und die Privatsphäre aller EU-Bürger*innen schützen sollen.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert:

“Uns folgend will das Parlament die Zertifikate maximal datenschutzfreundlich gestalten: Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände der Patient*innen und des medizinischen Personals des Vertrauens. Die medizinischen Daten sollen deshalb dezentral gespeichert werden. Zentralisierte Impfregister auf nationaler Ebene wollen wir ausschließen, da diese zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden könnten. Außerdem sollen die Bürger*innen die Wahl haben, ob sie digitale oder Papier-Zertifikate erhalten möchten. Für jeden Test, jeden Infektionsnachweis und jede Impfung wird es ein eigenständiges Zertifikat geben. Wir Piraten arbeiten hart daran, dass die EU-Bürger*innen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat.”

Marcel Kolaja, tschechischer Europaabgeordneter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, kommentiert:

“Wir haben es geschafft, sicherzustellen, dass Bürger*innen, die bisher noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen, nicht zu Bürger*innen zweiter Klasse werden. Außerdem dürfen die Zertifikate dank unserer Anträge niemanden aufgrund seiner Impfung oder seines sozioökonomischen Status diskriminieren – das war für uns von Anfang an ein entscheidender Punkt. Covid-19-Zertifikate sollen es allen Bürger*innen ermöglichen, in diesen schwierigen Zeiten so reibungslos, frei und sicher wie möglich zu reisen. Daher bin ich froh, dass mögliche nationale Zertifikate mit dem europäischen interoperabel sein müssen.”