PIRATEN wollen Zwangseinbau von ‘Smart Metern’ stoppen

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” stoppen und Verbrauchern stattdessen ein Wahlrecht einräumen. Auch wann wie viel Strom verbraucht wurde, sollen die Geräte nur auf Wunsch des Verbrauchers aufzeichnen. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf zur “Digitalisierung der Energiewende” einsetzen, fordert der gestern eingereichte Antrag der Piratenfraktion.
Fakt ist: Es gibt eine finanzielle Mehrbelastung um bis zu 90 Euro pro Jahr und Haushalt, es fehlt der Nutzen beim Energiesparen und es erfolgt ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt:

Wir Schleswig-Holsteiner verstehen die Energiewende. Diese braucht keine Zwangsdigitalisierung des Verbrauchsverhaltens in jeder Privatwohnung. Ich kann jedem Bürger nur raten: Lassen Sie keinen Spionagezähler ins Haus. Der flächendeckende Einbau dieser Spionagegeräte ist nur eine Gelddruckmaschine für die Industrie, die nichts mit Effizienz und Umweltschutz zu tun hat, sondern milliardenschwere Belastungen der ohnehin schon gebeutelten Stromverbraucher nach sich zu ziehen droht. Das ist mit uns nicht zu machen.

Hintergrund: Der Bundesrat befasst sich am 18. Dezember mit dem Entwurf der Bundesregierung eines “Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende”. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz schrittweise einen flächendeckenden Austausch aller Stromzähler durch digitale Verbrauchsaufzeichnungsgeräte („Smart Meter“) vorschreiben, die den zeitlichen Verlauf des Stromverbrauchs auf 15 Minuten genau festhalten sollen. Sogar eine Fernübertragung der Verbrauchswerte mithilfe “intelligenter Messsysteme” soll seitens der Anbieter eingebaut werden dürfen – ohne Widerspruchsrecht und auf Kosten der Verbraucher. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale lehnen 70% der Bürger den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Zwangseinbau digitaler Stromzähler ab.
Patrick Breyer nennt “Fünf Gründe, warum Sie keinen Spionagezähler ins Haus lassen sollten”
Foto By Deutsch: EVB Energie AG (keine Nennung des Fotografen erforderlich)English: EVB Energy Ltd (no mention of the photographer required) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons