Piraten wirken: Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein gestoppt

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatten beantragt, die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der A7 (Rader Hochbrücke) abwenden. Mit Erfolg: In der Landtagsdebatte erklärte der Minister heute, dass herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen sollen.
Gut so: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren.
Fakt ist: Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!
Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen, wenn auf der maroden Rader Hochbrücke verstärkte Verkehrskontrollen erforderlich sind, um die Lebensdauer des Bauwerks zu erhöhen. Durch eine Ankündigung der Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Schildern kann eine bausubstanzschonende Fahrweise bestmöglich sichergestellt werden. Über die Beschilderung sei noch nicht entschieden, so der Minister heute.
Weiterlesen:

• Pressebericht der “Kieler Nachrichten”
• Antrag “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen“