PIRATEN wirken: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gesetzentwurf zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” [korrigiert]

Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” verurteilt. Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe “zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen”. Zur Begründung heißt es, der freie Informationsaustausch über das Internet dürfe in einer Demokratie nicht als “Gefahrenquelle” angesehen werden.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt den auch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und FDP unterstützten Beschluss: “Gabriels Gesetzentwurf Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen. Schon heute stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung. Mit seinem Gesetzentwurf droht Gabriel Mit diesem Gesetzentwurf drohen CDU/CSU und SPD im Bund das Internet endgültig kaputt- und den Freifunk plattzumachen – dazu darf es nicht kommen. Für Sigmar Gabriel ist das Internet nicht Neu- sondern Feindesland. Gut, dass in Schleswig-Holstein die CDU-Fraktion alleine steht mit ihrer Diffamierung öffentlicher Internetzugänge als ‘Tatort’ und ‘Tatwerkzeug’.”
Die Piratenpartei setzt sich gegen die ausufernde Störerhaftung ein. Auf Antrag eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof demnächst über die Haftung von Anbietern offener WLAN-Zugänge entscheiden (Az. C-484/14).
Der heute beschlossene Antrag “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster stoppen: Verschärfung der Störerhaftung verhindern”
Anmerkung: Nach Hinweisen aus der SPD-Fraktion, die ursprüngliche Formulierung personalisiere das Problem unnötig auf den Bundeswirtschaftsminister und lasse die Rolle der Union als die eigentlichen Scharfmacher außer Acht, habe ich die Meldung überarbeitet.