Piraten: Verbot anonymer Zahlungen in Digitalwährungen schadet NGOs und Whistleblowern
Heute stimmt das Europäische Parlament neuen Regeln für Kryptowährungen zu. Die Europaabgeordneten der Piratenpartei lehnen die Identifizierungspflichten in der Verordnung für “Informationen bei Geldtransfers und bestimmten Krypto-Vermögenswerten”, die anonyme Transaktionen in digitalen Währungen schon ab dem ersten Euro verbieten, vehement ab. Selbst die von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Obergrenze von 1000 € wurde gestrichen.[1] Alle Nutzer:innen gehosteter Wallets müssen sich identifizieren, ebenso wie Nutzer:innen, die nicht gehostete Gelder an gehostete Krypto-Wallets senden. Dies wird sich unter anderem negativ auf Organisationen auswirken, die auf anonyme Spenden angewiesen sind, warnen die Piraten. Sie stimmten gegen die neue Gesetzgebung.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, erklärt:
„Bargeld ist finanzielle Freiheit. Wir können ohne ‚Schere im Kopf‘“ ganz anonym kaufen und spenden, niemand ist von Bargeld ausgeschlossen, bei Bargeld gibt es keine Kartensperrungen oder Negativzinsen. Wir Piraten kämpfen dafür, dass es im digitalen Zeitalter auch digitales Bargeld geben muss, das genau so frei und anonym nutzbar ist wie Geldscheine und Münzen. Zum Beispiel, um an Wikileaks spenden zu können, wenn die Banken wieder mal Kreditkartenspenden an die Enthüllungsplattform sperren. Zum Beispiel, damit russische Bürger den Dissidenten Navalny unterstützen können ohne Angst vor Repression durch das Putin-Regime.
Dass jetzt anonyme Zahlungen und Spenden in digitalen Währungen total und ab dem ersten Euro verboten werden, hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalität, beraubt aber gesetzestreue Bürger ihrer finanziellen Freiheit. Kriminelle Kryptotransaktionen werden schon heute auch ohne Generalverdacht von Polizei und Justiz erfolgreich verfolgt. Das erklärte Ziel Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen, ist für Einige offenbar nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Ausgaben zu erlangen, um dann schrittweise auch das Bargeld abzuschaffen – nicht mit uns!
Wir Piraten sind und bleiben die Stimme der finanziellen Freiheit und Privatsphäre hier im Europäischen Parlament. Deswegen lehnen wir diese extreme Kryptoregulierung ab!“
Mikuláš Peksa, tschechisches Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei, ergänzt:
“Während wir die Notwendigkeit einer europäischen Regulierung von Kryptowährungen verstehen, glauben wir dass die gesamte Diskussion auf der falschen Prämisse beruht, Krypto-Vermögenswerte wie Bankguthaben zu behandeln. Wir glauben, dass es in der modernen Welt einen entscheidenden Aspekt gibt, den nur Krypto-Währungen in Zukunft abdecken können: die Rolle des digitalen Bargelds. Auch und gerade in einer digitalen Welt brauchen wir ein Medium für anonyme Transaktionen, um unsere Grundfreiheiten zu schützen, die unsere Privatsphäre und Freiheit erst ermöglichen.”