PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP).

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

„Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum höchsten Wohle aller nutzen.“

„Als Politikhacker wollen wir Piraten das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir wollen deshalb eine stärkere Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie,“

ergänzt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland.

Nach den neusten Umfragen stehen die Chancen gut, dass PIRATEN im Mai mit fünf Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen werden.