Piraten unterstützen Ukraine-Resolution, warnen aber vor Zensur
Das Europäische Parlament hat heute die russische Invasion der Ukraine scharf verurteilt und weitere Sanktionen gegen das Regime von Vladimir Putin gefordert. Mit diesem Beschluss wird die EU-Kommission auch zur umfangreichen Unterstützung aller Bürger:innen der Ukraine aufgefordert, die sich derzeit auf der Flucht befinden. Die Piratenabgeordneten im EU-Parlament unterstützen diese Position, warnen aber auch vor den negativen Auswirkungen von Zensurmaßnahmen.
Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:
“Wir müssen Putins Angriffskrieg ein Ende setzen. Wir Piraten halten es jedoch für kontraproduktiv, zu versuchen, russische staatlich finanzierte Medien und angebliche Propaganda-Accounts im Netz zu zensieren. Wie wir aus Erfahrung wissen, wird europäische Zensur Putin einen Vorwand liefern, um seine eigenen Bürger:innen von wichtigen Informationen abzuschneiden, die von europäischen öffentlich-rechtlichen Sendern bereitgestellt werden. Auch die Aufforderung an Internetkonzerne, angebliche Propagandainhalte im Internet zu blockieren, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft. Wir dürfen Big Tech nicht an unserer Stelle entscheiden lassen, welche Informationen Propagandalügen sind und welche glaubwürdig sind. Es kann gute Gründe geben, auch Lügen zu lesen und zu beobachten. Die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihre eigenen fundierten Entscheidungen zu treffen, ist der richtige Ansatz gegen Desinformation, nicht zur Zensur.”
Die Europaabgeordnete Markéta Gregorová, tschechische Piratin und Mitglied des Sonderausschusses für ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse (INGE), kommentiert:
“Die Entschließung des Europäischen Parlaments kommt nach einem Wochenende der härtesten Sanktionen, Maßnahmen und Aktionen, die je von der Europäischen Union als Ganzes ergriffen wurden. Als Europäisches Parlament unterstützen wir daher in erster Linie die bereits unternommenen Schritte und bekräftigen die Einheit der EU. Unsere Aufgabe besteht jedoch auch darin, über den Tellerrand hinauszuschauen, und wir konzentrieren uns auf eine Reihe anderer Themen wie ukrainische Migrant:innen, ihre Sicherheit und ihr Asyl, den Austausch von Informationen und den Kampf gegen Desinformation. Wir bringen unsere Wertschätzung und Unterstützung für alle russischen und belarussischen Bürger:innen zum Ausdruck, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, um gegen den Krieg zu protestieren, der auf Kosten ihrer eigenen Sicherheit geht. Und wir garantieren, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür sorgen werden, dass die Täter:innen von Kriegsverbrechen, einschließlich Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, vor Gericht gestellt werden.”
In einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Piratenpartei und der Pirate Party International verurteilte die weltweite Piratenbewegung jüngst die unprovozierte Invasion in der Ukraine und forderte die internationale Gemeinschaft auf, in diesem Konflikt entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und Stellung zu beziehen. Darüber hinaus ruft die Piratenpartei Russlands die Menschen in Russland und Weißrussland auf, sich gegen Putins Regime aufzulehnen.
