Piraten lehnen Deregulierung von Gentechnik ab
In Straßburg nahm das EU-Parlament eine umstrittene Gesetzesvorlage zur “Deregulierung in der neuen Gentechnik (NGT)” an. Diese beinhaltet unter anderem den geplanten Abbau von Regularien und Vorschriften in Bezug auf Sicherheitskontrollen, Kennzeichnungspflichten und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Viele Verbände befürchten eine Veränderung zu Lasten von Verbrauchern und Landwirten und zu Gunsten von Monopolbetrieben.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer, der gegen die Vorlage gestimmt hat, kommentiert:
„Die Piratenpartei steht für Fortschritt und Innovation in der Wissenschaft, jedoch nicht entgegen der ökologischen Vielfalt. Angesichts der Debatte zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) im EU-Parlament sprechen wir uns entschieden gegen eine Aufweichung des bestehenden Vorsorgeprinzips mit seiner strengen Risikoabschätzung aus.
Wir lehnen Patente auf Saatgut ab, insbesondere wenn diese den Einsatz von speziellen Pestiziden erfordern oder zu einer Gefährdung der biologischen Landwirtschaft führen könnten. Die Übertragung und Vermehrung genetisch veränderten Saatguts auf Feldern von Biobauern und die daraus resultierende ‘Kontaminierung’ stellen eine ernsthafte Bedrohung für den Biostatus der Ernte dar. Eine fehlende Kennzeichnung schränkt nicht nur die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ein, sondern bedroht somit auch die Vielfalt unseres Ökosystems und fördert Monopole in der Landwirtschaft bzw. Saatgut- und Düngemittelindustrie.“
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, kommentiert:
“Die Erhaltung der Saatgutvielfalt und insbesondere der Schutz samenfester Sorten ist essenziellen Bestandteil unserer landwirtschaftlichen Zukunft. Dazu gehört auch, keine genetische Erosion des eigenen Saatgutes und womöglich sogar noch Urheberrechtsverstoßes befürchten zu müssen. Verbraucher sollen mit einer klaren Kennzeichnung erkennen können, wie ihre Lebensmittel erzeugt wurden.
Forschung an NGTs soll und darf stattfinden, um Innovationen im Dienste der Menschen voranzutreiben. Jedoch muss dies sicher und transparent geschehen. Und genau dies untergräbt der aktuelle Gesetzesvorschlag. Wir setzen uns für eine informierte und ausgewogene Debatte ein. Die Entwicklung und Anwendung der NGT muss im besten Interesse aller erfolgen,unter objektiver Bewertung der Chancen und Risiken. Wir haben uns daher entschlossen gegen die Vorlage zur Deregulierung zu stimmen.“
In der heutigen Abstimmung stimmte eine Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Produkte, die NGTs enthalten. Entscheiden werden jedoch die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Regierungen (Trilog).
