Piraten: Julian Assange wird auf Raten ausgeliefert

Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung aufgeschoben und fordert Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig lehnte er Assanges Berufungsantrag in den meisten Punkten ab.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kritisiert: „Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten, auch wenn die abschließende Entscheidung noch einmal aufgeschoben wurde. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.

Ich appelliere an Bundeskanzler Scholz, sich nicht länger hinter den Gerichten zu verschanzen. Es ist politische Verantwortung, zu verhindern, dass die USA Assange menschenunwürdiger Behandlung aussetzen und gar die Todesstrafe verhängen könnten. Zusicherungen und Versprechen sind offensichtlich wertlos. Wir brauchen jetzt die Freilassung. Genug ist genug. Der britische Innenminister ist dafür zuständig. Und Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Premierminister anrufen.“